Nationaler Wahlausschuss

LMP-Initiative abgeschmettert

Der Nationale Wahlausschuss (NVB) lehnte auf seiner Sitzung am Dienstag die Frage der LMP für eine Volksabstimmung über Batteriefabriken ab.

Die Grünen wollten erreichen, dass in Gemeinden, in denen eine Batteriefabrik gebaut werden soll, ein lokales Referendum obligatorisch sein sollte. Die LMP hatte den Antrag am 23. Januar eingereicht. Der NVB entschied mit 8:7 Stimmen, dass die Initiative nicht beglaubigt werden kann.

Zur Begründung hieß es, dass der in der LMP-Initiative genannte Grund eine spezifische Frage im Zusammenhang mit Investitionen sei, die in die Zuständigkeit der lokalen Gemeinschaft fällt, und deren Regelung auf gesetzlicher Ebene daher gegen das verfassungsrechtliche Erfordernis des Ausnahmecharakters verstoßen würde. Nach Ansicht des NVB ist die Initiative nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, denn es handele sich um eine verdeckte Änderung des Grundgesetzes, die keinem Referendum unterworfen werden kann.

Nach der Entscheidung des NVB sagte der Co-Vorsitzende der LMP, Péter Ungár, die Debatte habe eindeutig gezeigt, dass es die vom Regierungslager delegierten NVB-Mitglieder dem ungarischen Volk unmöglich machen wollen, seine Meinung darüber zu äußern, ob Ungarn eine „Batteriekolonie“ werden solle. Er kündigte an, dass die LMP gegen die Entscheidung des NVB Berufung einlegen und weitere Initiativen zu diesem Thema einreichen werde.

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