Parlament
„Linke veranstaltet Zirkus”
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„Nach der Niederlage in Brüssel will die Linke nun im Parlament Zirkus machen“, reagierte Fidesz-Fraktionsführer Máté Kocsis auf Bestrebungen der Oppositionsparteien zur Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung im Zusammenhang mit dem letzten EU-Gipfel. Die Regierungsparteien werden sich jedoch daran nicht beteiligen. Die Linke hätte aus den EU-Budgetverhandlungen nichts gelernt. Sie verbreite über Ungarn Fake News. Ministerpräsident Orbán habe an den fünf Verhandlungstagen 3 Mrd. Euro mehr für Ungarn ausgehandelt, als ursprünglich vorgesehen waren, und den Erpressungsversuch abgewehrt, die Fördergelder an politische Bedingungen zu knüpfen.
Die anderen Oppositionsparteien unterstützen die Initiative der DK zur Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung, da Orbán in Brüssel entgegen dem Beschluss des Parlaments handelte. So hätte er auf dem EU-Gipfel nicht für das Budget und den Wiederaufbaufonds stimmen dürfen, nachdem das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn nicht eingestellt wurde und NGO weiterhin Förderungen erhalten. Das Parlament soll nun darüber debattieren, welchen Standpunkt Orbán in Brüssel vertreten hat.