DK
Linke geben nicht auf
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Der Nationale Wahlausschuss (NVB) hat die Fragestellung der DK abgewiesen, mit der die Oppositionspartei ein Referendum über den EU-Beitritt der Ukraine anregen wollte. „Wir wollten an Stelle des Bluffs „nationaler Konsultationen“ der Rechten eine echte Volksbefragung“, kommentierte DK-Sprecher Balázs Barkóczi. Die von den Linken als Vorlage eingereichte Frage lautete: „Sind Sie dafür, dass die Ukraine – sofern sie die Bedingungen für einen Beitritt erfüllt – Mitglied der Europäischen Union wird?“ Klarer und eindeutiger lasse sich diese Frage nicht formulieren, die vom NVB jedoch mit den Stimmen der Fidesz-Mehrheit unter dem Hinweis auf die Bewertung des Nationalen Wahlbüros abgewiesen wurde, die Fragestellung sei nicht eindeutig. Obendrein verstoße die Initiative gegen das verfassungsrechtliche Verbot, Referenden über internationale Verträge abzuhalten.
