Parlament
Leere Staatskassen, was nun?
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Am Montag rückte Orsolya Ferencz im Parlament für den im April verstorbenen István Bajkai nach. Die seit 2018 als Ministerielle Beauftragte für die Weltraumforschung tätige Politikerin war zugleich Stadtverordnete im 8. Stadtbezirk von Budapest.
Die alleinige Schuld der Regierung
Vor der Tagesordnung kritisierten Abgeordnete der Opposition die verfehlte Wirtschaftspolitik der Orbán-Regierung. Mi Hazánk-Chef László Toroczkai sieht darin den Grund für leere Staatskassen, weshalb die Regierung immer neue Steuern und Abgaben ersinne, ohne das Übel an der Wurzel zu bekämpfen. Gegen die EU-Quotenregelung seien auch die Rechten, es gehe aber genauso wenig an, dass der Fidesz das Land mit Wirtschaftsmigranten fluten wolle.
Der Jobbik-Politiker Koloman Brenner zitierte Wirtschaftsminister Márton Nagy, der im laufenden Jahr nicht mehr mit EU-Transfers aus Brüssel rechne. Dass diese Gelder ausblieben, sei alleinige Schuld der Regierung, die den Rechtsstaat in 13 Jahren systematisch abbaute und einer systemischen Korruption den Weg bereitete.
Fernab jeder Realität
Für die MSZP brandmarkte Zoltán Vajda den Haushaltsentwurf für 2024 als „Vorlage für den Schrott“, fernab jeder Realität. Der Sozialist erinnerte daran, wie vor einem Jahr der Haushaltsplan für 2023 „ersonnen“ wurde, mit 4% Wachstum und 5% Inflation. Nun befinde sich die Wirtschaft seit langsam einem Jahr in einer technischen Rezession, die Inflation erreichte ein Vielfaches, das Budget wurde seit der ersten Verabschiedung „hundert Mal“ korrigiert. Wegen des „Orbán-Risikos“ müsste jeder Bürger 150.000 Forint im Jahr zusätzlich zur Finanzierung der Staatsschulden aufbringen.
Der frühere Momentum-Vorsitzende András Fekete-Győr sprach von einer Sondersteuer für die Mittelschicht, die auf private Geldanlagen erhoben wird. Stilgerecht habe der fußballvernarrte Fidesz diese Abgabe von 13% ausgerechnet während des Finalspiels der Europa League in Budapest im Amtsblatt mitgeteilt. Der Oppositionspolitiker wollte wissen, welche Garantie die Bürger hätten, dass die heute von der Regierung befürworteten Staatsanleihen nicht in einigen Jahren ebenfalls einer Sondersteuer unterliegen werden? „Wie soll man bitte noch einer Regierung vertrauen, die regelmäßig um 23.40 Uhr Regeln erlässt, die unser aller Leben von Grund auf umschreiben?“ – fragte Fekete-Győr.
Einem Prozent gehört ein Drittel
Für die DK sprach Gergely Arató an, laut einer Studie würde 1% der ungarischen Gesellschaft ein Drittel aller Vermögenswerte kontrollieren. Der Abgeordnete zählte die Familie des Ministerpräsidenten und weitere Oligarchen auf, um anzumerken, noch nie habe es dermaßen gewaltige soziale Unterschiede gegeben. Das sei jedoch kein Systemfehler, sondern ein Grundanliegen des Regierungslagers.
