Flugverkehrssteuer
Kurie stoppt DK-Bürgermeister
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In dem Rechtstreit zwischen dem 18. Stadtbezirk der Hauptstadt und dem zuständigen Regierungsamt gab der Oberste Gerichtshof des Landes Letzterem Recht. Die von dem DK-Bürgermeister Sándor Szaniszló geführte Stadtführung des 18. Bezirks erließ im November 2022 eine Anordnung, um eine Art Strafsteuer auf den Luftverkehr zu erheben, der die Anwohner belaste. Die Kurie sah die rechtlichen Verfügungen des Stadtbezirks jedoch in mehreren Punkten im Widerspruch zu vorrangigen Rechtsnormen. Um diesen Widerspruch aufzulösen, wurden die einschlägigen Paragraphen rückwirkend zum 1. Januar für nichtig erklärt. So verwies das Gericht auf den Umstand, der Flughafenverkehr berühre das Verwaltungsgebiet mehrerer Stadtbezirke, die demnach abgestimmt vorgehen müssten. Der 18. Stadtbezirk wollte eine örtliche Steuer von 1.000 Forint pro Passagier erheben.
