Kurie spricht Machtwort

Die Mitterechtspartei Jobbik hatte ein Referendum in der seit Jahren heiß in der Öffentlichkeit diskutierten Angelegenheit gefordert. Diesem Antrag gab der Nationale Wahlausschuss (NVB) einigermaßen überraschend statt, so dass die Oppositionspartei mit dem Sammeln der für die Ausschreibung einer Volksabstimmung benötigten Unterschriften hätte anfangen können. Der Jobbik machte jedoch eine Privatperson einen Strich durch die Rechnung, die den NVB-Beschluss mit einer Eingabe bei der Kurie in Frage stellte.

Deren Ablehnung geschah nun unter Berufung auf juristische Probleme; so müsste für dieses Referendum das Grundgesetz modifiziert werden. Zudem sei die Fragestellung nicht eindeutig formuliert und erst recht nicht ausreichend begründet worden. Die Jobbik hat bereits erklärt, auch in diesem Jahr wieder ihre Initiative einbringen zu wollen, damit die ungarischen Arbeitnehmer endlich am 24. Dezember von der Arbeit befreit werden – wenn nicht 2025, dann wenigstens ab 2026.