Kurie
Zsolt András Varga, neuer Präsident der Kurie, leistet nach erfolgter Wahl seinen Amtseid im Parlament. Foto: MTI/ Noémi Bruzák

Kurie (Oberstes Gericht)

Neuer Präsident mit Zweidrittelmehrheit gewählt

Am Montag hat das Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien den ehemaligen Verfassungsrichter Zsolt András Varga erwartungsgemäß zum neuen Präsidenten der Kurie gewählt. Die Opposition übte heftige Kritik an der Art und Weise, wie der Fidesz seinen Kandidaten allen Bedenken zum Trotz durchdrückte.
19. Oktober 2020 21:59

Vorgeschlagen wurde Zsolt András Varga durch Staatspräsident János Áder. Für die Wahl zum Präsidenten der Kurie war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Varga wurde in geheimer Abstimmung schließlich mit 135 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen gewählt. Die DK hatte aus Protest gegen das nach ihrer Ansicht undemo­kratische Verfahren erst gar nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Justizausschuss für neuen Präsidenten der Kurie – Landesrichterrat dagegen

Varga tritt Anfang Januar die Nachfolge von Péter Darák an und wird die Kurie als Obersten Gerichtshof des Landes neun Jahre führen. Der Justizausschuss hatte dem Kandidaten mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Landesrichterrat (OBT) lehnte ihn jedoch anschließend ab.

Die DK lehnte die Teilnahme an der Abstimmungs-„Farce“ mit dem bereits vom OBT vertretenen Argument ab, Varga habe keine Rechtssprechungspraxis als Richter. Politisch sei er nicht tragbar, weil Varga über ein Jahrzehnt hinweg Stellvertreter des Fidesz-General­staatsanwalts Péter Polt und damit aktiver Teilnehmer zahlreicher Skandale war.

Opposition: “Demütigung der Prinzipien von der Gewaltenteilung”

Es sei eine Demütigung der Prinzipien von der Gewaltenteilung, wenn den Richtern ein Staatsanwalt vorgesetzt werde.

Die DK wird auf allen internationalen Foren, u. a. vor dem Europäischen Gerichtshof, gegen die Ernennung intervenieren. Laut Jobbik hätten es die ungarischen Richter letztmalig unter der Rákosi-Diktatur mit einem Staatsanwalt zu tun bekommen. Die Wahl sei eine Schande für die Parlamentsmehrheit.

Auch die LMP erklärte in einer Stellungnahme am Montag­vormittag, nicht für den Fidesz-­Kandidaten stimmen zu wollen.

Varga: “Vertrauensbeweis des Landes”

Varga selbst sah seine Wahl als Vertrauensbeweis des Landes an, dem er dienen wolle. In 28 Jahren seiner beruflichen Laufbahn habe er sich jederzeit als Teil der fachlichen Gemeinschaft verstanden. So werde er auch an der Spitze der Kurie als ein Mitglied des richterlichen Gremiums handeln.

Seine genauen Pläne zur Zukunft der Kurie wolle Varga erst nach Abstimmung mit den Richtern am Obersten Gerichtshof offenlegen.

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