Kuria schützt Anwohner

Wie der Bürgermeister des Stadtbezirks, Tamás Soproni von der linksliberalen Momentum, in den Sozialmedien mitteilte, habe die Kuria in ihrem Urteil bestätigt, dass die Airbnb-Anordnung der Kommune nicht rechtswidrig ist. Das zuständige Regierungsamt hatte sich an den Obersten Gerichtshof gewandt mit der Bitte, das am 1. Januar 2026 Geltung erlangende Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Wohnungen aufzuheben.

Die Kuria überprüfte, ob diese Anordnung der Selbstverwaltung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Dabei stellte sie fest, der Eingriff in die Vermietungspraxis geschehe im Interesse des Schutzes der Ruhe für die Bewohner des Stadtbezirks und sei verhältnismäßig; die Unternehmerfreiheit werde nicht in verfassungswidriger Form eingeschränkt. Soproni kommentierte: „Der Stadtbezirk Terézváros hält sich auch künftig die Interessen seiner Bewohner vor Augen.“