So feierte Greenpeace Ungarn den Erfolg vor der Kuria in den Sozialmedien. Foto: Facebook/ Greenpeace Magyarország

Fertő-See

Kuria gibt Greenpeace Recht

In einem Aufsehen erregenden Urteil zum Schutz des Fertő-Sees hat Ungarns oberstes Gericht eine frühere Entscheidung des Győrer Gerichtshofs aufgehoben.
Der Investor muss nun nachweisen, dass sein geplantes Tourismusprojekt die Natur nicht schädigt, gab Greenpeace in einer Pressemitteilung bekannt. Das Gericht folgte der Argumentation der Umweltschützer, dass die Änderung der Umweltgenehmigung für das Projekt am Fertő-See (auf der ungarischen Seite des Neusiedler Sees) die Tatsache ignorierte, dass sich im See und im umliegenden Schilf im Frühjahr neues Leben regt. Geplante Baggerarbeiten und andere Aktivitäten würden diese sensible Phase stören. Die Arbeiten in dem Natura-2000-Gebiet, das sowohl Nationalpark als auch europäisches Schutzgebiet ist, würden zahlreiche Lebewesen gefährden.

Beweislast liegt beim Investor

Der Gerichtshof Győr hatte Greenpeace in erster Instanz nicht Recht gegeben. Es argumentierte, die Organisation hätte nachweisen müssen, dass die ganzjährig durchgeführten Baggerarbeiten Schäden an der Natur verursachen und die dort lebenden geschützten Tiere gefährden. Die Kuria hob dieses Urteil nun auf und stellte klar, dass die Beweislast beim Investor liegt.

Wegweisendes Urteil für Umweltschutz

Katalin Rodics von Greenpeace begrüßte das Urteil. Dies sei das Ergebnis eines vierjährigen gemeinsamen Kampfes von Greenpeace und den Freunden des Fertő-Sees. Das Urteil könnte vielen anderen Organisationen helfen, wirksam und mutig gegen Zerstörungen vorzugehen, die auf kurzfristige finanzielle Interessen abzielen. Greenpeace-Anwältin Ildikó Gutper betonte die Bedeutung des Urteils für die Zivilgesellschaft, deren Ressourcen oft begrenzt sind. Das Urteil erleichtere nicht nur den Kampf für den Umweltschutz am Fertő-See, sondern könne auch einen Präzedenzfall für andere NGO in ähnlichen Fällen schaffen.

5 Antworten auf “Kuria gibt Greenpeace Recht

  1. Greenpeace – Ein Werkzeug der Globalisten?

    Es ist schon irgendwie müssig, darauf hinzuweisen, dass Greenpeace als ein Werkzeug der Globalisten bzw. global agierender Oligarchen (Soros, Gates etc.) gesehen werden kann, um Nationalstaaten gewisse, zumeist die Wirtschaft und die Souveränität schädigende Regeln aufzuzwingen.

    Warum das höchsten ungarischen Gerichts zu Gunsten von Greenpeace entschieden hat, muss nicht zwingend mit einem Einfluss der Globalisten auf das Gericht zu tun haben, rechtfertigt aber vielleicht doch ein gewisses Misstrauen.

    https://en.reseauinternational.net/lecologie-comme-arme-du-mondialisme/

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    1. Die Betonierung des Sees durch Oligarchen mit megalomanen Träumen stört auch die “kleinen” “echten” Umweltschützer, Greenpeace hat halt mehr Kohle, um das vor Gericht auszufechten. DIe echten Zivilen haben zuvor mehrfach Erfolge vor Ämtern verbucht, die aber immer wieder ausgehebelt wurden.

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21. April 2025 16:50 Uhr