Schulproteste
Kündigungen „ausgesetzt“
Die Regierung hält sich die Interessen der Kinder vor Augen, begründete der für das Bildungswesen zuständige Staatssekretär des Innenministeriums, Bence Rétvári, den jüngsten Eingriff in die Rechtsnormen. (Die Verordnung erschien am Donnerstagabend im Amtsblatt.) Demnach können die Arbeitgeber der Lehrer künftig bis zum Schuljahresende warten, ehe sie eine außerordentliche Kündigung aussprechen. „Bislang musste der Arbeitgeber bei gesetzwidrigen Protesten binnen zwei Wochen über die Kündigung der betreffenden Lehrer entscheiden, nun geht das Schuljahr seinen gewohnten Gang.“ Der Staatssekretär erinnerte an die Rechte der Pädagogen, die heute demonstrieren und sogar streiken dürfen, wofür eine Anmeldung fünf Tage im Voraus genüge. Die Regierung sei willens, die Gehälter binnen 25 Monaten um insgesamt 75% anzuheben, fügte er hinzu, „sobald Brüssel die Ungarn zustehenden Gelder freigibt“.
Interessen der Kinder vor Augen
„Alle Kinder haben das Recht, in den öffentlichen Erziehungseinrichtungen die gesetzlich vorgeschriebene Bildung und Erziehung zu erhalten“, begründete das Innenministerium die neue Verordnung, mit der politisch motivierten und ungesetzlichen Arbeitsniederlegungen in den Schulen ein Riegel vorgeschoben werden soll. Mussten Direktoren jedoch renitenten Pädagogen zuletzt in jedem Fall und unverzüglich kündigen, erhalten sie nun mehr Spielraum, um den Schulbetrieb zu gewährleisten.
Zumutung für die Lehrer
Die Erklärung des Fachressorts, „der Arbeitnehmer erhält nun die Möglichkeit, die ihm anvertrauten Kinder bis zum Jahresende zu unterrichten“, empfinden die Gewerkschaften als zynisch und eine Zumutung für die Lehrer. Die PSZ wertete die Verordnung dennoch als „Rückzieher“ der Regierung, nachdem in Szentgotthárd mit 30 Pädagogen die große Mehrheit des Lehrkörpers zum Mittel des zivilen Ungehorsams gegriffen hatte. „Indem die Pädagogen geschlossen füreinander eintraten, bewiesen sie, dass nicht alle gefeuert werden können, wo doch längst ein Lehrermangel besteht.“ Die PSZ kündigte gleichzeitig an, sich dem von der PDSZ angekündigten Streik anzuschließen. Dieser beginnt am Montag, dem 23. Januar, und ist vorerst auf eine Woche befristet.
„Indem die Pädagogen geschlossen füreinander eintraten, bewiesen sie, dass nicht alle gefeuert werden können, wo doch längst ein Lehrermangel besteht.“
Bravo, weiter so! Das kann nur der Anfang sein. Der Bewusstseinswandel der Regierung wäre sehr leicht zu schaffen. Auch wenn niemand Gyurcsány und Konsorten will, die Unterstützung für Fidesz ist in echter Gefahr, wenn die Misere ohne Lehrer die Familien schockt, weil immer mehr Unterricht ausfällt, weil Lehrer im Rentenalter nicht ersetzt werden können. Man muss die Typen des zuständigen Ministeriums mittlerweile vor sich selber schützen.