Reaktion der Opposition
Kritiken an Orbán-Regierung
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Die Opposition reagierte erwartungsgemäß mit scharfen Kritiken auf die Rede von Ministerpräsident Viktor Orbán am ersten Sitzungstag des Parlaments nach der Winterpause. Als unentschlossen bezeichnete der Jobbik-Vorsitzende Péter Jakab den Ministerpräsidenten, der mit der sog. Nationalen Konsultation nur auf Zeit spiele. Dazu meinte er ungeschminkt: „Wir haben keine Zeit für solchen Blödsinn!“ Nicht Politiker, sondern die Fachleute sollten die Bürger vom Sinn der Schutzimpfung überzeugen. Was Orbán in dieser Frage veranstalte, erinnere an einen afrikanischen Schamanen oder besser gleich an einen chinesischen Pharma-Agenten.
Der DK-Vorsitzende Ferenc Gyurcsány plädierte ebenso dafür, rein aus Vorsicht auf die Zulassung durch die EMA zu warten. „Diese Regierung ist nur auf die Eigenen bedacht“, sagte der frühere Ministerpräsident, der kein anderes Land kenne, das so wenig Geld für Lohnzuschüsse und die Rettung von Arbeitsplätzen bereitgestellt hätte.
Die Angst sei im Corona-Jahr 2020 in das Leben der Menschen eingekehrt, meinte Erzsébet Schmuck (LMP). Der Regierungschef verstehe diese Sorgen und Nöte nicht, denn seine Familie sei so reich, dass ihnen am Monatsende sicher nicht das Geld ausgehe. Die dem Gastgewerbe an Stelle der zugesagten 23 Mrd. Forint tatsächlich ausgezahlten 7 Mrd. Forint seien volkswirtschaftlich lächerlich wenig – für den ungarischen Pavillon zur Weltausstellung in Dubai würden allein z. B. 8,5 Mrd. Forint fließen.
Tímea Szabó (Párbeszéd) sprach von einer peinlichen Leistung der Regierung in der Krise. „Zählt für Sie wirklich jedes einzelne Menschenleben“, fragte sie in Anspielung auf einen Werbespruch des Fidesz, „oder nur das Leben der eigenen Leute?“ Von den 3.600 Mrd. Forint aus dem Fonds zum Schutz der Wirtschaft habe die Regierung 2.500 Mrd. Forint für sich selbst ausgegeben.
Für den MSZP-Vorsitzenden Bertalan Tóth hat der Ministerpräsident das Vertrauen der Bürger verspielt. Die Erklärung der Notstandslage habe Orbán gewiss nicht das Mandat zugestanden, organisierten Diebstahl ins Grundgesetz zu schreiben, Universitäten kaputt zu machen, dem Klub-Radio den Ton abzudrehen sowie oppositionelle Städte aus billiger politischer Rache auszubluten. Der sozialistische Politiker wollte von Orbán wissen, wenn er eine auf Arbeit basierende Gesellschaft anstrebe, welche Arbeit denn Lőrinc Mészáros verrichtet habe, um 18 Mrd. Forint für seine Hotelkette aufzunehmen, während er hunderte Mitarbeiter entlässt?
Viktor Orbán beschuldigte die Opposition in seiner Reaktion der Impffeindlichkeit. „Bei uns in Ungarn zählt jedes Leben, neben den Einheimischen werden wir auch für die hier angesiedelten Ausländer alles tun“, sagte er in der Debatte.
