LMP

Kritik an verlogener Politik

Die Momentum hat im Europaparlament gemeinsam mit dem Fidesz für eine Aufweichung der Abgasnorm Euro-7 gestimmt. Das sei alles, nur nicht grüne Politik.
18. November 2023 10:25

Die EU-Kommission wollte deutlich strengere Grenzwerte für die Schadstoffemissionen durchsetzen, kam mit ihrer Vorlage im Europaparlament aber nicht durch. Wie die LMP-Abgeordnete Bernadett Bakos auf einer Pressekonferenz am Donnerstag reflektierte, hätten im Europaparlament Fidesz und Momentum „Hand in Hand“ für eine Vorlage gestimmt, „mit der sie verhindern, dass die Umweltverschmutzung durch den Autoverkehr zurückgedrängt wird“. Für die grün-alternative LMP sei dieses Verhalten empörend und nicht zu akzeptieren.

„Es ist ein Unding, in diesen Zeiten des voranschreitenden Klimawandels die Interessen der Automobillobby zu vertreten, anstatt den Planeten oder die Gesundheit der Menschen zu retten.“ Die LMP-Politikerin warf Anna Donáth, die für die Momentum als Spitzenkandidatin im Europawahlkampf antritt, Doppelzüngigkeit vor. „Da werden großartige Beiträge über die Verlogenheit der Politik verfasst, da drängt die Momentum in Hochglanzprospekten auf die grüne Wende, aber im Europaparlament ebenso wie im ungarischen Parlament stimmen die Abgeordneten der Momentum immer wieder entgegengesetzt ab“, beklagte Bakos. Die echte grüne Lösung bestünde an Stelle von Elektromobilität und Elektroautos darin, den Mobilitätsbedarf der Gesellschaft zu reduzieren.

3 Antworten auf “Kritik an verlogener Politik

  1. Bei der Durchsetzung strengerer Grenzwerte für die Schadstoffemissionen oder der Reduzierung des Mobilitätsbedarfs der Gesellschaft wünsche ich viel Glück. Beides vertreten auch die Grünen in Deutschland.

    Nicht einmal die reichen EU-Länder werden dazu auf Dauer in der Lage sein und wie ärmere Länder wie Ungarn das umsetzen sollen, schaut man sich nur die finanziellen Mittel des Durchschnittsungarns oder den völlig veralteten Kraftfahrzeugbestand hier, bleibt mir das ein Rätsel. Fahren künftig alle wieder in der EU mit Bus und Bahn und in der restlichen Welt boomt der Individualverkehr. Das ist politisches und wirtschaftliches Kamikaze!

    Außerdem, mit Verboten und Drangsalieren wird man nicht viel weiter kommen, denn die Realität lässt sich nicht so einfach in einen Traum transformieren. Ich sehe nur eine Möglichkeit, und zwar den technologischen Fortschritt in diesen Bereichen massiv voranzutreiben, denn Lastenfahrräder werden nicht die Zukunft der Welt sein, vielleicht Europas.

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    1. Grüne Politik fährt gerade das ach so reiche Deutschland gegen die Wand. Habeck hat vor ein paar Wochen davon gelabert, dass sich ein kleiner Bürger eben ein günstiges Batterieauto für 30.000 € könnte, ein wohlhabender Bürger eben für 100.000 €. Da lachen ja die Hühner.
      Dabei sind die Batterien, die meist 35% des Kaufpreises ausmachen, das reinste Gift und arbeiten selten mit Ökostrom, meistens mit Kohlestrom.

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    2. Die Grünen sind für LNG, für Waldabholzung zwecks Windrädern (die Vögel töten) und zwecks Solarzellen, für gefährliche Seekraftwerke vor der Küste, für umweltschädlich hergestellte Autobatterien, die rasch wegzuwerfen sind und für die der Strom höchstens unökologisch beschafft werden kann. Die Natur braucht also Schutz vor den Grünen.

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