DK
Kritik an der Kammer
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Diese frappante Meinung formulierte die Spitzenkandidatin der DK für die Parlamentswahlen 2022, Klára Dobrev. Unter Hinweis auf die zunehmende Einmischung von MKIK-Präsident László Parragh in die Tarifgespräche der Sozialpartner meinte sie, die systematische Zerschlagung der Strukturen der Interessenabstimmung sei nicht hinnehmbar. Die Kammern sollten echte Organe der Selbstverwaltung sein, die Wirtschaftsakteure müssten spüren können, dass die Kammern für sie tätig sind. In Ungarn wurde hingegen die Pflichtmitgliedschaft eingeführt, im Tausch erhalten die Firmen „so gut wie gar nichts“. Dobrev will deshalb im Falle eines Regierungswechsels 2022 die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer und die Pflichtbeiträge aufheben.
„Die Kammer und ihr Präsident stehen nicht auf der Seite der Unternehmen, sondern auf irgendeiner anderen Seite“, meinte der DK-Wirtschaftsexperte Ferenc Dávid. Der frühere Generalsekretär des Arbeitgeberverbandes VOSZ erinnerte an die bizarre Haltung der MKIK in der Sache des Ladenschlussgesetzes und bei der Neuaufteilung des Marktes der sog. Trafik-Läden. In der Corona-Krise hätte den Firmen der Pflichtbeitrag erlassen werden müssen. Die Tätigkeit der Kammer müsse einem Kontrollgremium unterstellt werden.
Der Staat sollte möglichst wenig in die Tarifautonomie eingreifen.
Pflichtmitgliedschaften haben zudem immer einen bekannten unguten Geschmack, den man noch aus der jüngeren Geschichte kennt.