Kraftstoffsteuern müssen runter

Wenn Kraftstoff teurer wird, wird alles teurer, betonte der Oppositionspolitiker. Jobbik wird weiterhin die Annahme einer parlamentarischen Entschließung über die Senkung der Mehrwert- und der Verbrauchsteuer auf Kraftstoff fordern, bis die Regierung ihre derzeitige ablehnende Haltung in dieser Frage ändert. So sollte die MwSt. auf Kraftstoff von derzeit 27% auf 5% gesenkt werden, was den Literpreis um 150-160 Forint drosseln würde. Dazu müsste die Regierung eine Einigung mit der EU-Kommission erzielen. „Dies wäre ein echter Freiheitskampf“, sagte Dudás. Für die Regierung seien jedoch die hohen Preise gut, denn sie erhöhen die MwSt.-Einnahmen des Staatshaushalts. Außer den Privatpersonen sind heute bereits alle aus der Preisdeckelung herausgefallen. So gibt es in Ungarn keinen Unternehmer mehr, dessen Belastungen nicht drastisch gestiegen wären.