MSZP
Konsultation über Wiederaufbau-Gelder
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Die MSZP startet eine Konsultation über die Verwendung der Ungarn aus dem EU-Wiederaufbaufonds zustehenden Gelder. Der EU-Abgeordnete der Sozialisten, István Ujhelyi, erklärte auf einer Online-Pressekonferenz am Dienstag, Ungarn stünden unter strengen Auflagen über 5.000 Mrd. Forint Förderungen zu. So müssen alle Mitgliedsstaaten einen Reformplan unter Einbeziehung der Kommunen, Zivilorganisationen und Gewerkschaften erstellen, damit die Regierungen die Gelder nicht zweckentfremden. Die Orbán-Regierung habe lediglich eine versteckte Webseite eingerichtet, um die EU mit „Scheinkonsultationen“ hinters Licht zu führen. Die MSZP holt nun die Meinung der Gewerkschaften ein, damit die Gelder tatsächlich zum Erhalt der Arbeitsplätze verwendet werden bzw. den Familien zugutekommen.
