Parlament
Konsens wäre wünschenswert
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Diesen Vorschlag unterbreitete Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis der Opposition auf einer Sitzung am Montag, mit der die konstituierende Sitzung des Parlaments vorbereitet wurde.
Bei Boykott droht das Aus
Unter sechs Vizepräsidenten des Parlaments würden die beiden Landeslisten der Opposition jeweils einen Posten erhalten, unter 15 Ausschüssen fiele die Führung von fünf Ausschüssen an die Opposition. Letztere wären die Ausschüsse für nationale Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Haushalt, Wohlfahrt und Unternehmensförderung. Kocsis meinte hierzu, diese Verhältnisse würden den Willen der Wähler am besten widerspiegeln. Es gehe nicht an, dass sich die Mitglieder der Gyurcsány-Landesliste nun als sechs Parteien einzubringen versuchen. Er warnte jene Oppositionspolitiker, die mit einem Boykott der konstituierenden Sitzung drohen, sie würden ohne Ablegen des Eides ihr Abgeordnetenmandat aufs Spiel setzen. Konkret meinte er zu den Bedingungen von András Fekete-Győr (Momentum-Bewegung), ehe sich diese erfüllen ließen, würden anderthalb Jahre ins Land gehen.
Mi Hazánk meldet Ansprüche an
Von Seiten der Opposition stellte sich nach der Sitzung einzig die Mi Hazánk den Mikrofonen. Parteichef László Toroczkai sprach von ideologischen Debatten und einer außerordentlich schlechten Stimmung während der Sitzung. Die Rechtsradikalen meldeten Ansprüche auf die Führung von insgesamt drei Ausschüssen an. Partei-Vize Dóra Dúró meinte dazu, der Ausschuss für nationale Sicherheit dürfe nicht einem Vertreter der „globalistischen Liste“ angetragen werden.
Momentum stellt Bedingungen
Fekete-Győr hatte am Montag in einem Offenen Brief Bedingungen für die Parlamentsarbeit gestellt. In dem an Kocsis gerichteten Schreiben warf er dem Fidesz vor, das Parlament in den vergangenen zwölf Jahren systematisch sinnentleert zu haben. Die Momentum-Bewegung werde nur in dem Fall an der Parlamentsarbeit teilnehmen, wenn es zu einem Konsens aller Parteien zu Wahlrecht und Wahlkampf, den Befugnissen der Kommunalverwaltungen, zur Ausgewogenheit der öffentlich-rechtlichen Medien, demokratischen Kontrolle der staatlichen Organe und zum Streikrecht kommt.
