Konkurs mit Ansage

Für die DK war es ein „verzweifelter Versuch, mit einer nachträglich zusammengezimmerten Ideologie die schweren Misserfolge von zwölf Jahren an der Regierung zu rechtfertigen“. Viktor Orbán sei heute der einsamste Regierungschef Europas, der die EU-Gelder, seine Verbündeten und seine Ehre verloren habe. Die Momentum sprach von einem Alptraum, in dem „verbohrte Populisten ihre Lügen immer und immer wieder aufsagen“. Es sei eine Lüge, dass die Politik der gesenkten Energiekosten und der amtlichen Preise funktioniere, dass man von der Arbeit in dieser „arbeitsbasierten“ Gesellschaft leben könne, dass Russland unser Freund und die EU unser Feind sei.

Vorschlag der Grünen kopiert

Der MSZP fiel auf, dass der Ministerpräsident ausschließlich externe Faktoren für die negativen Entwicklungen aufdecke, ohne irgendeine Verantwortung bei sich selbst oder seiner Regierung zu suchen. Die Párbeszéd hörte eine Rede gleich einer Konkurs-Ansage, denn Ungarn war 2022 Europameister bei der Lebensmittel-Inflation, die Familien könnten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen und die Preissteigerungen hätten die Rentenerhöhungen längst weggespült. Die LMP griff logischerweise die Ankündigung des Ministerpräsidenten auf, ab Mai ein landesweites Anrecht für Busse und Bahnen einzuführen. Damit hat der Fidesz nämlich, ohne es den Bürgern auf die Nase zu binden, einen Vorschlag der Grünen kopiert, für den diese mit dem Vorbild des deutschen 9-Euro-Tickets plädierten. Die LMP sieht den eigenen Ansatz jedoch dadurch entstellt, dass der Nahverkehr ausgeschlossen bleibt – dabei würde die Einbindung der Städte dem ganzen Konstrukt ein Rückgrat geben.

Verrat an den Verbündeten

Die Jobbik bezeichnete Orbán als Gefahr für Ungarn und wiederholte die These, der letzte Putin-Verbündete in Europa werde Ungarn aus der EU führen. Orbán „predige vom Frieden, während er im Krieg mit jenen europäischen Verbündeten steht, die Ungarns Sicherheit garantieren können“. Er verrate ausgerechnet jenes Bündnissystem, in dem sich das Land als souveräner Staat entwickeln könnte.

Die Mi Hazánk wunderte sich, warum der Ministerpräsident kein Wort an eine der wichtigsten Fragen verlor, namentlich die Schaffung einer auf der Nahrungsmittelindustrie basierenden Volkswirtschaft. Diese wäre zugleich eine wichtige Voraussetzung, um die brutale Inflation zu stoppen. Die Regierung müsse ihre Wirtschaftspolitik ändern, um endlich den Interessen der Ungarn zu dienen, statt sich den Multis anzubiedern.