Kommunen als Verlierer

Dies befürchten der Budapester OB Gergely Karácsony und György Gémesi, Präsident des Verbandes der Kommunalverwaltungen. Auf einer Pressekonferenz sagten sie am Dienstag: Die Kommunen werden im nächsten Haushalt in dreifacher Hinsicht verlieren, denn die Zuschüsse des Staates werden real sinken, da die nominal einprozentige Erhöhung von der Inflation aufgefressen wird. Karácsony zufolge könnte eine steigende Gewerbesteuer eigentlich Entlastung für die Kommunen bringen, tatsächlich aber wird dieses Plus vollständig abgezogen, um vom Staat über das Programm „Wettbewerbsfähige Regionen“ umverteilt zu werden. Der Betrag, der an Gewerbesteuer in die Solidaritätsfonds fließt, soll im nächsten Jahr um 20% steigen.

Im kommenden Jahr soll die Hauptstadt bereits 100 Mrd. Forint an eigenen Gewerbesteuereinnahmen abführen. Karácsony erinnerte daran, dass Budapest vor anderthalb Jahren gegen den Solidaritätssteuersatz klagte und gewonnen habe; das Urteil des Berufungsgerichts wurde zudem vom Verfassungsgericht bestätigt. Karácsony gab sich zuversichtlich, dass das Urteil des Gerichts Bestand haben wird, um die öffentlichen Dienste in der Hauptstadt gewährleisten zu können.

Gémesi bezeichnete den Gewerbesteuerabzug als eine schwere Belastung. In diesem Jahr betrug die Solidaritätssteuer landesweit 307 Mrd. Forint und wird in 2025 auf ca. 350-360 Mrd. Forint steigen. Das Programm „Wettbewerbsfähige Regionen“ wird die Steuerlast der Kommunen um weitere ca. 65 Mrd. Forint erhöhen. Gémesi zufolge stelle das Budget 2025 eine reale Kürzung der Finanzen für die Kommunen dar.