Wahlen 2024

Schwach präsente Opposition

Die Opposition ist auf dem Lande praktisch nicht mehr existent, titelt die regierungsnahe Tageszeitung „Magyar Nemzet“. Wenn man genauer liest, ist die Lage für die politischen Gegner des Fidesz nicht ganz so dramatisch.

Die größeren Oppositionsparteien betrachten die Europawahlen als eine Art Rettungsanker, um bis 2026 politisch zu überleben – außerhalb von Budapest haben diese Parteien nämlich nicht viel zu bestellen, glaubt die Zeitung.

Linke kontra Rechte

Bekanntlich finden am 9. Juni auch die Kommunalwahlen statt, für die von den Parteien Listen für die einzelnen Komitate bzw. die Hauptstadt und ihre Stadtbezirke verlangt wurden. Dieser Pflicht konnte landesweit neben den Regierungsparteien und der rechten Mi Hazánk einzig das Linksbündnis entsprechen, bei dem sich DK, MSZP und Párbeszéd unter einer Fahne versammeln.

Eigenständig hätte aber nur die DK von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány in allen 19 Komitaten antreten können, die Sozialisten bekamen ihre Listen in 14 Komitaten zusammen, die linke Splitterpartei Párbeszéd nirgendwo außerhalb der Hauptstadt. Das Linksbündnis schickt landesweit kaum mehr als zwei Dutzend eigene Bürgermeister-Kandidaten ins Rennen, darunter den mit Abstand bekanntesten OB Gergely Karácsony in Budapest.

Abseits von Budapest gesichtslos

In den Farben der Mi Hazánk werben derweil weit über 2.500 Kommunalpolitiker um die Gunst der Wähler; zum Vergleich schickt die liberale Momentum, obgleich dieser immerhin 17 von 19 Komitatslisten gelangen, außerhalb von Budapest kaum mehr als 300 Kandidaten ins Rennen. Der grün-alternativen LMP ist mit dem Budapester OB-Kandidaten Dávid Vitézy der größte Wurf gelungen, landesweit bleibt sie aber ähnlich gesichtslos wie die Mitterechtspartei Jobbik und die Satirepartei MKKP.

Die Tisza-Partei wird in dem Artikel der Magyar Nemzet nur am Rande erwähnt, was freilich gut zu erklären ist: Die nach den erfolgreichen Massenprotesten gegen die Regierung seit Mitte März eiligst aus dem Boden gestampfte Formation von Péter Magyar konzentrierte sich in der knappen Zeit auf Budapest, wo man mit vier Bürgermeister-Kandidaten und einer Liste den Einzug in die Bürgerschaft anstrebt.

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