Parlament
Klimaschutzgesetz verabschiedet
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In der Gesetzesvorlage der Párbeszéd hieß es zunächst, dass Ungarn bis 2030 seinen Ausstoß an Treibhausgasen um mindestens 55%, den Energieverbrauch um 30% verringert, den Endenergieverbrauch zu mindestens 35% aus erneuerbaren Energien deckt und bis 2050 Klimaneutralität erreicht. Demgegenüber stimmten die Regierungsparteien im Gesetz für eine Senkung der Treibhausgase um 40% und eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix auf 21%. Nur das Ziel für Klimaneutralität bis 2050 wurde beibehalten.
Im jetzt verabschiedeten Gesetz liegt die Betonung auf dem Schutz des Naturerbes und dessen „Lebensformen, den natürlichen Gegebenheiten, die die Ungarn gemeinsam in ihrer Heimat gestaltet haben“. Die nationale Klimapolitik beziehe sich auf das gesamte Karpatenbecken. Sie müsse sich den internationalen Verpflichtungen des Landes sowie gegenüber der EU anpassen; zugleich müssten die Möglichkeit der klimaneutralen Atomenergienutzung sowie das Prinzip „der Verursacher zahlt“ berücksichtigt werden. Mit dem Gesetz stärkt das Parlament den Aktionsplan der Regierung zum Klima- und Naturschutz sowie ihre Klima- und Energiestrategie.
Bence Tordai (Párbeszéd) sagte, die Abgeordneten seiner Partei hätten gegen die eigene Vorlage gestimmt, da fast alle wesentlichen Elemente aus dem Gesetz verschwunden sind, so auch die Umsatzsteuervergünstigungen für Photovoltaik, die Förderung von Energieeffizienz und eine Aufhebung des Verbots zum Bau von Windkraftwerken. Das Klimagesetz war vorab von zahlreichen grünen Verbänden kritisiert worden. In einer gemeinsamen Stellungnahme von Energieklub, Greenpeace Magyarország, Habitat for Humanity Magyarország, der Levegő Munkacsoport, des Ungarischen Klimaschutzverbandes und des Verbandes der Ungarischen Naturschützer heißt es, dass das Gesetz zwar einige zukunftsweisende Elemente beinhalte, seine Zielsetzungen jedoch nicht ambitiös genug seien, um eine zufriedenstellende Antwort auf die Klima- und ökologische Krise zu geben, um Wirtschaft und Gesellschaft auf eine klimafreundliche Bahn zu lenken und die Nutzung fossiler Energien deutlich zu senken.
