LMP

Klimaanrecht statt Benzinpreisdeckel

Nicht ein Preisstopp für Benzin und Diesel, sondern ein Klimaanrecht wäre die richtige Antwort auf steigende Energiepreise und auf Engpässe an den Tankstellen.
2. Dezember 2022 12:35

Diese Ansicht vertritt die LMP nicht erst seit heute, deren Co-Vorsitzende Erzsébet Schmuck auf einer Pressekonferenz am Donnerstag auf die Versorgungskrise bei Kraftstoffen hinwies. „Diese Notlage ist der eindeutige Beweis, dass die Regierung auf die steigenden Energiepreise nicht die richtigen Antworten findet.“

Gigantische Subventionen für das Autofahren

Gigantische Beträge wurden in den letzten Monaten darauf verprasst, das Autofahren zu subventionieren. Mit dem Ergebnis, dass der Benzinbedarf um bis zu 40% über den Basiswert aus der Zeit vor der Preisdeckelung stieg. Damit wurde nicht nur der Staatshaushalt belastet, sondern auch die Luft zusätzlich verschmutzt. Dabei sterben wegen der schlechten Luft in Ungarn jährlich schätzungsweise 15.000 Menschen zu früh. Die LMP hält an ihrem Vorschlag fest, an Stelle des Autofahrens den öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu unterstützen. Als wirklich krisenfeste Lösung könnte sich ein Klimaanrecht bewähren, wie längst in Österreich und Deutschland gesehen, das 5.000 Forint im Monat kosten könnte.

Keine guten Aussichten

Unterdessen meldeten am Donnerstag mehrere Medien unabhängig voneinander, die Wartungsarbeiten in der Donau-Raffinerie der MOL-Gruppe in Százhalombatta verzögerten sich weiter. Laut dem liberalen Nachrichtenportal index.hu hätten die Experten bei den außerordentlichen Wartungsarbeiten noch mehr Mängel entdeckt, was einen Neuanlauf wie geplant vor dem Wochenende ausschließe. Ab 2. Dezember sollte die Raffinerie laut Plänen des einheimischen Mineralölkonzerns wieder zu 100% produzieren – die andauernde Havarie habe die Kapazitäten um mehr als 40% eingeschränkt.

Das MOL-Management bittet die Orbán-Regierung seit Wochen, Importkanäle zu öffnen, weil man die gestiegene Nachfrage wegen der seit Monaten ausbleibenden Importe nicht alleine stemmen kann. In der kommenden Woche wird das EU-Ölembargo gegenüber Russland nochmals verschärft; keine guten Aussichten für die Versorgungssicherheit.

2 Antworten auf “Klimaanrecht statt Benzinpreisdeckel

  1. Das Problem sind doch nicht die Rohöllieferungen, sondern die ausbleibenden Importe von Benzin und Diesel aufgrund des für Firmen nicht rentablen Preisdiktats.

    Kein Manager könnte seinen Aktionären begründen, weshalb er weiterhin den ungarischen Markt beliefert, obwohl dies zu hohen Verlusten führt.
    In z.B. Österreich gibt es jedenfalls ausreichend Sprit.

  2. Ende November lag der Dieselpreis in Österreich bei knapp 1,80 Euro pro Liter und der Benzinpreis bei knapp 1,60 Euro pro Liter.
    Wenn dann diese Preise bei den Warentransporten auf die Produkte aufgeschlagen werden, kann der Staat von sich ablenken und sagen, das ist die Schuld der Industrie, wenn sie ihre Sachen so teuer anbieten.
    Es gibt immer irgend jemanden, der am Schluss das ganze bezahlen muss.

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

BZ+
6. Februar 2023 10:50 Uhr
BZ+
6. Februar 2023 10:12 Uhr
6. Februar 2023 9:32 Uhr