Budapest
Klare Worte des OB
„Heute finanziert Budapest die Regierung, aber was genug ist, ist genug!“ Mit diesen Worten reagierte der Oberbürgermeister der Hauptstadt auf Angriffe von Seiten des Fidesz, die Opposition hätte Budapest in den Ruin getrieben.
OB Gergely Karácsony räumte ein, er habe die Städtische Kasse Ende 2019 mit Haushaltsreserven in Höhe von 186 Mrd. Forint übernommen. Auf die Frage, wo dieses Geld sei, gebe es jedoch eine klare Antwort: „Die Regierung hat es genommen.“ Budapest wurden immer mehr Einnahmen entzogen, wohingegen die sog. Solidaritätssteuer von 5 auf 58 Mrd. Forint im Jahr angehoben wurde. Binnen drei Jahren entzog die Regierung der Hauptstadt mindestens 227 Mrd. Forint, meinte der Politiker der linksgrünen Splitterpartei Párbeszéd. Karácsony kritisierte auch den Finanzminister, der hoffentlich über die Landesfinanzen besser im Bilde sei, als über die Finanzen der Hauptstadt.
