Gergely Arató (DK): „Die Interessen der Kinder müssen über allen anderen stehen.“ Fotos: MTI/ Zoltán Balogh

Parlamentsdebatte

Kinderschutz im Fokus

Das Parlament verabschiedete im Jahre 2007 mit einhelliger Unterstützung aller Fraktionen die Strategie „Eine bessere Zukunft für die Kinder“. Nun rief die heutige Opposition zu einer Bestandsaufnahme bei der Umsetzung der Strategie auf.

Am späten Montagnachmittag fand bis in die Abendstunden hinein eine von der Opposition angeregte Debatte im Parlament statt. Die DK erinnerte an die Geburtsstunde der Strategie, die einst auf Initiative der Gyurcsány-Regierung, im Konsens auf den Weg gebracht wurde. Denn es herrsche Einigkeit dahingehend, dass alle Kinder einen außerordentlichen Schutz verdienen und die Interessen der Kinder über allen anderen stehen, meinte Gergely Arató.

Politik nur fürs Schaufenster

Ágnes Kunhalmi von der MSZP brachte als Auslöser der Sonderdebatte den Begnadigungsskandal ins Spiel, wo der Helfershelfer eines pädophilen Triebtäters, der seine gerechte Strafe erhalten hatte, politisch motiviert begnadigt wurde. Die Sozialisten hatten gleich nach Bekanntwerden des Skandals die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gefordert, was vom Regierungslager jedoch missachtet wurde. Damit habe der Fidesz einmal mehr bewiesen, dass seine familienfreundliche Politik nur fürs Schaufenster gedacht ist.

Tímea Szabó von der Párbeszéd ging noch weiter und attackierte das „homophobe“ Gesetz, das „unter dem Deckmantel des Kinderschutzes“ verabschiedet wurde. Darin wurden Geschlechtsumwandlungen von Kindern verboten, obwohl es hierfür keinerlei Präzedenzfälle gab. Gleichzeitig überlasse die Regierung Tausende Kinder den Leiden, denen sie in Heimen und bei Pflegeeltern ausgesetzt sind. Jedes dritte Kind werde aus Armutsverhältnissen „gehoben“ und in staatliche Obhut genommen.

 

Eine Perspektive für junge Leute

Gabriella Selmeczi gab für den Fidesz zu bedenken, auch wenn 2007 eine nationale Einheit in der Frage herrschte, hätten die damaligen linken Regierungen doch nur leere Phrasen gedroschen. Die seit 2010 amtierende Orbán-Regierung habe ihre Werteordnung im Grundgesetz niedergelegt und ein großzügiges Wohnungsbauförderprogramm (CSOK) aufgelegt, das 230.000 Familien mit insgesamt 750 Mrd. Forint unterstützte. Neben weiteren Maßnahmen wie Steuergutschriften hob sie hervor, dass heute mehr als eine Million Kinder eine kostenlose Essenversorgung erhalten.

Im Namen des kleinen Koalitionspartners KDNP zählte István Hollik weitere Errungenschaften auf, um dann zu resümieren: „Ungarn ist heute ein Land, das jungen, vor der Familiengründung stehenden Leuten eine Perspektive bietet. Und es ist ein sicheres Land, das bestrebt ist, sich aus den bewaffneten Konflikten herauszuhalten, denn genau das liegt im Interesse der Kinder.“

Niedriglöhne provozieren Kinderarmut

Unter weiteren Rednern der Opposition beanstandete Anna Orosz von der Momentum, die Regierung lasse den politischen Willen zum Kinderschutz vermissen, wenn z. B. Kinder aus rein materiellen Gründen ihren Familien entrissen werden. Gleichgeschlechtliche Paare, die Kinder adoptieren wollen, würden aktiv und bewusst daran gehindert.

Mehrere Abgeordnete des linken Lagers forderten die Schaffung der Position eines Kinder-Ombudsmannes.

Balázs Ander (Jobbik) vermisst die gesellschaftliche Kohäsion und in der permanenten Wirtschaftskrise ein Sicherheitsgefühl. Löhne, mit denen sich nicht einmal das Existenzminimum bestreiten lässt, gehen mit Kinderarmut Hand in Hand – eine Million Menschen wird mit erniedrigenden Löhnen abgespeist. Beginnend noch vor der Wende von 1989/90 hätten „globalistische Kreise insgesamt 242 Mrd. USD aus Ungarn herausgequetscht, die das Land systematisch ausraubten und bis heute ausrauben“.

„Schockierend“ wenige Geburten

In der mangelnden Finanzierung des Sozialwesens sah Dóra Dúró von der Mi Hazánk die Wurzel der Probleme. Die Frauen bringen heute wieder „schockierend“ wenige Kinder zur Welt, denn sie sehen, dass die Großfamilien verarmen. Die Familienpolitik der Regierung zeigte Erfolge, sei aber nicht krisenfest, weshalb die demographische Katastrophe immer näher rückt.

Máté Kanász-Nagy (LMP) warf dem Fidesz vor, die Sätze beim Familiengeld kein einziges Mal angehoben zu haben, obgleich man genau das in der Opposition noch 2008 versprach. Arbeit habe diese Regierung in der Tat geschaffen, aber nur billige Arbeit in Montagewerken. Die Wohnungsbauförderung konnte wiederum nur die Mittelschicht ausnutzen. Nirgendwo in der EU sei die Zukunft eines Kindes mehr vom Status seiner Eltern abhängig als in Ungarn.

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

24. Mai 2024 10:23 Uhr