Keinen EU-Sonderstatus für die Ukraine!

Ungarn lehnt Vorschläge der EU-Kommission zur Modifizierung des Haushaltsplans ab. „Brüssel verlangt mehr Geld für umstrittene Ziele wie die Umsetzung des Migrationspakts“, erklärte der Kanzleramtsminister. Dieser Pakt sei mit den Interessen Ungarns unvereinbar, laufe aber auch den Interessen ganz Europas zuwider. Ebenso wenig könne es mehr Geld für jene Brüsseler Bürokraten geben, die nicht einmal den Mindestanforderungen in Bezug auf Ungarn gerecht werden. Die steigende Zinslast soll aus Mitteln finanziert werden, die gar nicht zur Verfügung stehen. Und auch die forcierte Unterstützung der Ukraine könne Budapest in der vorliegenden Form nicht gutheißen, da nicht erkennbar sei, wie die Vorlage dem Frieden dienen könne. „Unter allen Umständen lehnen wir den Vorschlag ab, die EU-Beihilfen an die Ukraine auf vier Jahre auszudehnen. Damit wird nur eine Verlängerung des Krieges an Stelle eines Waffenstillstands begünstigt.“ In all diesen Belangen hält Ungarn einen Konsens auf dem aktuellen EU-Gipfel für ausgeschlossen.

Kritik an Borrell zurückgegeben

Gulyás erteilte zudem Spekulationen um einen Sonderstatus der EU für die Ukraine (und Moldawien) eine Abfuhr. „Es gibt keinen Beobachterstatus in der EU, sondern klare Kriterien, an die sich alle Kandidaten zu halten haben. Beitrittsgesuche müssen einstimmig gebilligt werden, und Ungarn ist die Garantie, dass es nicht dazu kommen wird, besser vorbereitete Kandidaten vor der Tür der Gemeinschaft stehen zu lassen, während andere Einlass erhalten.“

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hatte auf das jüngste Gleichnis von Ministerpräsident Viktor Orbán zwischen Moskau und Brüssel mit den Worten reagiert, niemand zwinge Ungarn, in der EU zu bleiben. Durch Journalisten auf diese Kritik angesprochen meinte der Kanzleramtsminister ironisch, es werde auch niemand gezwungen, Hoher Vertreter zu sein. „Ungarn wird bei weitem länger Mitglied der Gemeinschaft sein, als dieser Herr in seinem Amt.“

In Westeuropa feiert man Terroristen

Zum Nahostkonflikt Stellung nehmend wiederholte Gulyás die uneingeschränkte Solidarität Ungarns mit Israel. Auf Fragen von Journalisten erinnerte der Minister daran, dass Ungarn als einziger EU-Mitgliedstaat auf internationalen Foren zahllose Male eine Verurteilung Israels in Politischen Deklarationen verhinderte. „Wir erwarten und bitten darum, dass in der jetzigen Lage ein jeder Respekt vor den Opfern hat“, sagte er mit dem Hinweis auf das verfassungsmäßige Versammlungsrecht, das Sympathiebekundungen für Terroristen aber eindeutig ausschließe. In Westeuropa schaffe die illegale Migration eine Situation, die sich nicht länger beherrschen lässt.

„Es ist erschreckend, wie in vielen Städten Tausende, ja Zehntausende jene Terroristen feiern, die unschuldige Menschen, Frauen und Kinder ermordet haben.“ Der Minister informierte, dass bislang 445 ungarische Staatsbürger aus Israel heimgeholt wurden. Noch immer halten sich 15 Ungarn, vier Familien mit 10 Kindern, darunter ein Baby, im Gazastreifen auf. Die Regierung unternehme alles, um sämtliche Ungarn erfolgreich zu evakuieren.

Ohne Corona-Einschränkungen durch den Winter

Zu sozialen Belangen führte der Minister aus, die Regierung entscheide im November, ob das am Jahresende auslaufende Zinsmoratorium nochmals verlängert wird. Er bekräftigte die Argumentation, dass der Zinsstopp ein Ende finden könnte, sobald der Leitzins (von aktuell 12,25%) wieder in einstellige Gefilde zurückfällt.

Die amtlichen Gastarife für die privaten Haushalte bleiben bis zum 31. Dezember konstant, werden aber vor Jahresende einer Überprüfung unterzogen. Der Tarif über dem Durchschnittsverbrauch liege höher, als Ungarn aktuell an Erdgas am Weltmarkt gelangt. Das treffe aber nicht auf die Preisbildung für das früher eingespeicherte Gas zu.

Die Wirkung des Corona-Virus habe sich deutlich abgeschwächt, die Regierung plane selbst in der winterlichen Grippesaison keinerlei Einschränkungen, wie zur Zeit der Pandemie angewendet werden mussten. Dank der günstigen Entwicklung der internationalen Energiepreise werde es auch keine Beschränkung beim Beheizen öffentlicher Gebäude geben.

Das Budapester Forschungszentrum „Molekularer Fingerabdruck“ (CMF) unter Leitung von Prof. Ferenc Krausz erhält weitere 75 Mrd. Forint (knapp 200 Mio. Euro). Damit soll die Forschung in Ungarn gehalten werden, mit der in der Zukunft Krankheiten weitaus effektiver vorgebeugt werden könne.

Niemals gemeinsame Sache mit DK!

Auf die Anmerkung des DK-Vorsitzenden Ferenc Gyurcsány am Nationalfeiertag der Revolution von 1956, der 23. Oktober sei nicht länger ein gemeinsamer Feiertag der Nation, reagierte Gulyás mit den Worten: „Mit Ferenc Gyurcsány und seinem Lager hatten wir noch nie gemeinsame Feiertage. Da wird ständig von einer Orbán-Diktatur geredet, statt sich der eigenen Familiengeschichte zu widmen. Dabei hatte der Großvater von Klára Dobrev, Antal Apró, großen Anteil an den Repressionen nach 1956. Diese Leute betrachten den 23. Oktober vermutlich bis heute als Konterrevolution.“