Regierungsbildung
Ministerpräsident Viktor Orbán (M.) konsultierte sich am Mittwoch mit seinen alten (darunter László Palkovics, István Nagy, Zsolt Semjén und Gergely Gulyás) und neuen Kabinettsmitgliedern (wie János Lázár und Tibor Navracsics, v.l.). Foto: Ministerpräsidentenamt/ Vivien Cher Benkő

Orbán-Regierung / UPDATE

Das Team steht!

Die fünfte Orbán-Regierung steht: Freitagmittag gab Pressechef Bertalan Havasi die Namen der Ministerriege offiziell bekannt.

Zsolt Semjén wird weiterhin als Stellvertretender Ministerpräsident agieren und wie gehabt für die National- und die Minderheitenpolitik sowie Kirchenbelange zuständig sein. István Nagy bleibt Agrarminister, Sándor Pintér Innenminister. Der frühere Kanzleramtsminister János Lázár erhält das neue Ministerium für Bauwesen und Innovationen. Kristóf Szalay-Bobrovniczky löst Tibor Benkő als Verteidigungsminister ab. Judit Varga leitet wie bisher das Justizministerium. Als neuem Mitglied der Regierung wird János Csák das ebenfalls neu gebildete Ministerium für Kultur und Innovationen angetragen.

Péter Szijjártó bleibt Minister für Auswärtiges und Außenwirtschaft, ebenso wie Antal Rogán unverändert das Kabinettbüro des Ministerpräsidenten, Gergely Gulyás das Ministerpräsidentenamt und Mihály Varga das Finanzministerium führen wird. László Palkovics erhält das neu geformte Ministerium für Technologien und Industrie. Der bisherige Chefberater des Ministerpräsidenten, Márton Nagy, wird Minister für Wirtschaftsentwicklungen, der frühere EU-Kommissar Tibor Navracsics Minister für Regionalentwicklung und die Verwendung der EU-Gelder.

Erneut zwei Minister ohne Geschäftsbereich

Die Aufzählung der Ministerien im Amtsblatt am Freitagabend zeigt, dass Márton Nagy und Tibor Navracsics ihre Aufgaben als Minister ohne Geschäftsbereich wahrnehmen werden. Die zivilen Geheimdienste werden dem Kabinettbüro des Ministerpräsidenten unterstellt. Ausgeschieden sind die Minister ohne Geschäftsbereich, János Süli und Andrea Mager, die zur Zeit der vierten Orbán-Regierung für das Projekt AKW Paks 2. bzw. für das Nationalvermögen zuständig waren, aber auch Verteidigungsminister Tibor Benkő und HR-Minister Miklós Kásler.

Zwei Londoner Botschafter dabei

Zurückgekehrt in die Regierung sind János Lázár, der als Kanzleramtsminister zwischen 2014 und 2018 zu den einflussreichsten Politikern im Lande gehörte, sowie Tibor Navracsics, der 2010 bei der Rückkehr von Viktor Orbán an die Macht als Minister für Verwaltung und Justiz zuständig war, bevor er nach Brüssel wechselte. Erstmals mit Ministerposten betraut wurden Márton Nagy, der bis zu seinem überraschenden Abgang Mitte 2020 den strategischen Kurs der Ungarischen Nationalbank als Vizepräsident mitbestimmte, sowie zwei Männer, die eine Position in ihrem Lebenslauf gemeinsam haben: Beide waren Botschafter Ungarns in London. János Csák machte abgesehen von dieser Position im diplomatischen Dienst eher als Topmanager von sich reden, der mit Matáv (heute: Magyar Telekom), MOL und Richter Gedeon gleich bei drei ungarischen Blue Chip-Gesellschaften im Vorstand saß. Kristóf Szalay-Bobrovniczky bringt nicht nur Erfahrungen als Militär mit, er verfügt über eigene Beteiligungen in der Verteidigungsindustrie.

2 Antworten auf “Das Team steht!

  1. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!
    Im Gegensatz zu Deutschland sind die ungarischen Minister keine Quotenfrauen, Studienabbrecher, Vaterlandshasser und diverse Linksextremisten, sondern engagierte Fachleute auf ihrem Gebiet und ausgewiesene Patrioten. Vorbildlich!

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