Párbeszéd
Keine Teilnahme an Haushaltsdebatte
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Wie der Co-Vorsitzende Bence Tordai auf einer Online-Pressekonferenz am Dienstag erklärte, würde die Fraktion ihre Meinung abgeben, wenn der Vorschlag dem Parlament in einem „seriösen, legitimen Verfahren“ vorgelegt würde. Stattdessen werde das Parlament einen Haushalt verabschieden, der bereits im Amtsblatt veröffentlicht wurde. „Von da an macht die ganze Sache keinen Sinn mehr“, sagte Tordai.
Im Staatshaushalt 2023 sinken die Ausgaben für praktisch alle wichtigen Bereiche, so für das Gesundheits- und Sozialwesen, für Bildung, Strafverfolgung und für die Grüne Wende. In seiner Rede am Montag deutete Ministerpräsident Orbán ein starkes Konjunkturprogramm an, das womöglich Tausende Milliarden Forint in die Wirtschaft pumpen wird. Dies werde zu einem erheblichen BIP-Wachstum führen, das Problem aber sei, wie das geplante Haushaltsdefizit gehalten werden könne.
