Keine Freiheiten auf der Freiheitsbrücke?

Der unabhängige Parlamentsabgeordnete Ákos Hadházy hatte zum Protest an der Erzsébet-Brücke gerufen, obgleich die Polizei die sechste Kundgebung am gleichen Ort im Wochentakt dieses Mal untersagte. Die Brücke hatte nämlich der Dokumentarfilmer Zoltán Dézsy in Beschlag genommen, der mit einer Handvoll Anhängern für die Freiheit des Verkehrs protestierte. Der Antiregierungsprotest des Hadházy-Lagers verlagerte sich notgedrungen von der Brücke auf den nahegelegenen Ferenciek tere, woraufhin die Polizei den Verkehr aus Sicherheitsgründen doch wieder sperren musste. Während Hadházy auf die Brücke „spazierte”, wo er live via Sozialmedien die Fortsetzung seiner Aktionsserie für den 1. Mai ankündigte, zogen Demonstranten angeführt von der radikalliberalen Momentum durch die Innenstadt zur Freiheitsbrücke, um diese zu blockieren.

Viele Anzeigen

Die Polizei ging gegen die Teilnehmer der nicht angemeldeten Demonstration auf der Freiheitsbrücke rigoros vor. Mehr als 50 Demonstranten wurden angezeigt, die Blockade kurz nach 19 Uhr beseitigt, so dass der (Nah-) Verkehr wieder anrollen konnte. Die Polizei gab zur Verteidigung ihrer Maßnahmen an, die drei von Ákos Hadházy angemeldeten Demonstrationen seien offiziell untersagt worden. Damit hätten ihre Teilnehmer den Verkehr rechtswidrig behindert.

Momentum beklagt brutale Polizei

Momentum-Fraktionschef Dávid Bedő kündigte eine eigene Klage wegen der nach seiner Ansicht unverhältnismäßigen Polizeiaktion an. Er sprach von einem „ungerechtfertigt brutalen“ Auftreten der Polizei an der Freiheitsbrücke, wo durch die Staatsgewalt eine „friedliche“ Sitzblockade der Radikalliberalen aufgelöst wurde. Der Oppositionspolitiker forderte eine unabhängige Untersuchung und Konsequenzen für die Verantwortlichen. „Wir lassen nicht zu, dass sich dieses System weiter auf Putin zubewegt und die Polizei zum Schutz der eigenen Macht missbraucht, statt die Rechte der Staatsbürger zu schützen“, erklärte Bedő am Tag nach der Auseinandersetzung.