Keine Einigung über Statusgesetz

Die Oppositionsparteien überreichten Pintér eine gemeinsame Erklärung. In dem Dokument erklärten die Politiker von DK, LMP, MSZP, Momentum und Párbeszéd, dass sie das Statusgesetz ablehnen. Eine Konsultation auf der Grundlage des Entwurfs des Statusgesetzes könne nicht als sinnvolle Konsultation zur Situation des Bildungswesens angesehen werden.

Bekanntlich hatte das Innenministerium am vergangenen Freitag während der letzten Schülerdemonstration die Fraktionsführer der Parteien und Experten zu der Konsultation eingeladen. Dem Gesetzentwurf zufolge würde die arbeitsrechtliche Situation der Beschäftigten im Bildungswesen, der Gewerkschaften und die Funktionsweise der Bildungseinrichtungen grundlegend verändert. Nach den neuen Regeln könnte das Schuljahr bis zum 15. Juli dauern, die einzige Befugnis, die das Lehrpersonal behalten würde, wäre die der Schulordnung, Disziplinarverfahren würden zurückkehren und die Lehrer könnten bei Bedarf in eine andere Einrichtung versetzt werden.

Ohne großen Illusionen

Ágnes Kunhalmi, Co-Vorsitzende der MSZP, zufolge machte man sich vor der Konsultation keine großen Illusionen. Aber die Opposition sei sich einig, dass den Lehrern ihr erlangter Status nicht genommen werden dürfe. Zudem dürften Lohnerhöhungen nicht an Brüssel gebunden sein. Bereiche, die in die nationale Zuständigkeit fallen, müssten aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Dies sei eine Frage der Souveränität.

„Das war kein professionelles Treffen, sondern ein politisches Marionettentheater“, erklärte der Momentum-Vorsitzende Ferenc Gelencsér. Es sei klar geworden, dass Pintér nicht bereit ist, das Statusgesetz aufzuheben. Die Gewerkschaftsvertreter kritisierten, dass sie überhaupt nicht von Pintér angehört wurden und fachliche Aspekte einfach vom Tisch gefegt worden seien.

Rétvári: Linke arbeitet gegen Pädagogen

„Heute haben wir erfahren, was die linken Parteien nicht wollen, aber leider nicht, was sie wollen“, erklärte Staatssekretär Bence Rétvári auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit den Parlamentsparteien. Dies war bereits die 19. Runde der Verhandlungen nach Gesprächen mit Lehrergewerkschaften, Elternrat sowie mit Vertretern der religiösen Bildungseinrichtungen. Rétvári betonte, dass bei der heutigen Sitzung ein Konsens über die Notwendigkeit einer Gehaltserhöhung für die Lehrkräfte herrschte. Wenn die Linke die Ankunft der EU-Gelder in Ungarn unterstützen und nicht dagegen arbeiten würde, könnte das Durchschnittsgehalt der Lehrer sofort auf 560.000 Forint steigen. „Leider haben wir heute keine Garantien von linken Politikern gehört, dass sie ihre Politik ändern“, bedauerte Rétvári.