Hauptstädtische Bürgerschaft
Keine Änderung des Wahlsystems!
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In ihrem Beschluss auf der Sitzung am Mittwoch erinnerte die Bürgerschaft daran, dass das Wahlsystem laut Venedig-Kommission des Europarats im Jahr vor den Kommunalwahlen nicht geändert werden darf.
Regeln im Eiltempo umschreiben?
OB Gergely Karácsony meinte, dieser Beschluss wurde notwendig, weil die Regierung die Wahlordnung innerhalb weniger Tage umschreiben wolle. In der vergangenen Woche hatte die rechte Mi Hazánk einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Neufassung des Budapester Wahlrechts noch vor den Kommunalwahlen im Juni nächsten Jahres vorsieht und das früher praktizierte Listenwahlsystem wieder einführen soll. Der Fidesz hat den Vorschlag mit dem Titel „Änderungen bestimmter Wahlgesetze, um gerechtere und verhältnismäßigere Kommunalwahlen zu gewährleisten“ bereits auf die Tagesordnung gesetzt, und dieser werde am heutigen Donnerstag auf einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments debattiert.
Fidesz will Listenwahl
Sollte die Fidesz-Mehrheit im Parlament den Vorschlag annehmen, würde sich die Budapester Bürgerschaft nach den Kommunalwahlen im kommenden Juni nicht mehr aus den Bezirksbürgermeistern zusammensetzen, die Abgeordneten würden stattdessen von den Budapestern auf der Grundlage einer Listenwahl gewählt. Jede Partei, die in mindestens drei Bezirken einen Bürgermeisterkandidaten stellt oder die für das Amt des OB kandidiert, wäre berechtigt, eine Liste für die Hauptstadt vorzuschlagen.
Fürchten die Linken also, daß sie eine Verhältniswahl verlieren werden, und blocken sie darum ab? Aber es ist doch ein gerechtes System. Jedoch vor der letzten Parlamentswahl beklagten sie sich dort über das weitgehende System der Mehrheitswahl, daß es Fidesz nütze und darum das linke Wahlbündnis nötig gemacht habe.