Kein Zaudern bei zweiter Welle

Der ausgerufene „Gesundheitsnotstand“ sei das geeignete Instrument, um schnell reagieren zu können. Slowenien habe, wie Amtskollege Janez Jansa ihm erläuterte, sogleich nach Anstieg der Corona-Infektionen die Einreiseregeln verschärft – dies sei ein wichtiges Signal.

In Verbindung mit dem EuGH-Urteil, wonach das ungarische sog. Transparenzgesetz über NGO EU-Recht verletze, sagte Orbán, es gebe einen „liberalen Imperialismus”. Dieser versuche, seine Weltanschauung andersdenkenden Ländern aufzuzwingen. Internationale Gerichte seien oftmals Teil dieses Netzwerks, hinter dem George Soros steht. Das EuGH-Urteil erkenne das Recht auf Transparenz an, das jedoch mit weniger Beschränkungen umgesetzt werden solle, „dies sei wiederum leicht einzuhalten”. Dennoch werde jeder Ungar darüber informiert, zu welchem politischen Zweck aus dem Ausland Gelder nach Ungarn fließen, stellte der Premier klar.

Orbán kam zudem auf die neue Nationale Konsultation zu sprechen. Es reiche nicht, nur aller vier Jahre vor den Wahlen die Bürger zu befragen, um einen gemeinsamen Standpunkt herauszubilden. Vielmehr müsse demonstriert werden, dass die Mehrheit der Ungarn zu bestimmten Fragen auf dem gleichen Standpunkt wie die Regierung steht, wie jetzt bei der Abwehr einer eventuellen zweiten Corona-Welle und beim Hochfahren der Wirtschaft. Zum geplanten Wiederaufbaufonds der EU sagte Orbán, gemeinsame Kredite stünden im Widerspruch zum ungarischen „Lebensinstinkt“, in Anbetracht der desaströsen Finanzlage zahlreicher Länder sei die Zustimmung Ungarns jedoch unumgänglich. Unter Leitung von Innovationsminister László Palkovics wurde eine Arbeitsgruppe aufgestellt, die im Falle der Umsetzung des EU-Plans die daraus zu finanzierenden Programme vorbereitet.