Pride
Kein Verfahren gegen Teilnehmer
Am 16. Juni meldete eine Privatperson für den 28. Juni eine Kundgebung in Budapest an. Die von der Budapester Kommunalverwaltung organisierte Pride wurde von der Polizei verboten, da es berechtigte Gründe für die Annahme gab, dass diese ausgehend vom Versammlungsgesetz eine verbotene Versammlung sei. In Übereinstimmung mit dem Gesetz leitete die Polizei die Entscheidung an die Organisatoren weiter. Da die Entscheidung nicht vor Gericht angefochten wurde, wurde diese rechtskräftig. Obwohl die Organisatoren von dem Verbot wussten, kommunizierten sie das Gegenteil: Sie luden zu der Kundgebung ein und behaupteten, diese sei nicht illegal.
Da die Kommunalverwaltung viele Menschen über die rechtliche Auslegung im Unklaren gelassen habe und da die Menschen möglicherweise davon ausgingen, dass sie in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften teilnahmen, ergreift die Polizei keine Maßnahmen gegen die Teilnehmer.
Mit solchen Verfahren hätte sich Herr Orban nur noch lächerlicher gemacht als so schon.
Gut das darauf verzichtet wird.
Für meinen Teil sehe ich Ähnlichkeiten zum damaligen Nazi Deutschland. Dieses Mal wurden die Teilnehmer (noch) verschont. Nächstes Mal kann es schon ganz anders ausgehen. Es schaudert mir, wenn ich daran denke…..
Die nationalsozialistischen Führer ließen Fahnen mit Hakenkreuz durch die Städte tragen, die kapitalsozialistischen (Soros & Co.) welche mit Regenbogen.
Wie damals sind auf den Straßen “nützliche Idioten” unterwegs, die ihre Zugehörigkeit zu den vermeintlich Guten demonstrieren wollen und nicht merken, dass sie lediglich die Drecksarbeit für eine macht- und geldgierige Clicque erledigen. Es gibt wirklich viele Ähnlichkeiten.
In Deutschland hat die Polizei übrigens vor wenigen Jahren sogar friedliche Spaziergängergruppen auseinandergetrieben, die zivil gekleidet waren und keine Fahnen oder andere politischen Symbole mitgeführt haben. Das ist einer der Gründe, warum ich heute in Ungarn lebe.
Die nationalsozialistischen Führer haben aber auch Rassen, Andersdenkende, Ethnien und ganze Parteien zu Fall gebracht. Das Alles fing ganz unauffällig an, später kam Einschüchterung und Angstmacherei dazu, das Ende kennen wir aus den Geschichtsbüchern.
Ich verstehe aber auch nicht, warum sich heutzutage alle, die etwas anders denken, fühlen, sich kleiden, oder mit anderen sexuellen Vorlieben, sich öffentlich zur Schau stellen müssen. Aber auch das ist ein Teil unserer Gesellschaft und deren Darstellungen dürfen nicht verboten werden, solange niemand zu Schaden kommt.
Unsere Freiheit verlieren wir langsam aber unaufhaltsam. Das wird sich wohl so schnell auch nicht mehr ändern. Allerdings können wir tolerant sein und sollten das auch. Nicht tolerieren sollten wir einen angehenden Polizeistaat…