Vizepremier Zsolt Semjén bezifferte die Schäden aus den Sanktionen für Ungarn auf umgerechnet 10 Mrd. Euro. Foto: MTI/ Csaba Krizsán

Nationale Konsultation

KDNP beklagt die hohen Sanktionskosten

Die verfehlte Sanktionspolitik der EU hat den ungarischen Staatshaushalt schon bislang mindestens 4.000 Mrd. Forint (10 Mrd. Euro) gekostet. Das behauptete der Stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjén auf einem Einwohnerforum am Mittwochabend in Csorna.
25. November 2022 13:55

Der KDNP-Politiker erklärte, man könne nicht allein den Ukraine-Krieg für den drastischen Anstieg der Energiepreise verantwortlich machen. Tatsächlich schoss der Gaspreis infolge der russischen Aggression auf 100 Dollar in die Höhe, doch als Brüssel anfing, (Energie-) Sanktionen ins Spiel zu bringen, legte der Gaspreis noch brutaler auf bis zu 350 Dollar zu.

Semjén wiederholte die typische Argumentation der Orbán-Regierung, die Sanktionen hätten Russland nicht erschüttert, das sein Erdöl mühelos an China und Indien verkauft und beim Erdgas aus weniger Verkäufen immer noch weit mehr erlöse. Deshalb müsse die Sanktionspolitik im Interesse der europäischen Bürger überdacht werden. „Wir können nicht Sanktionen unterstützen, die für alle EU-Bürger schlecht und schädlich sind“, hielt der Vizepremier fest und zählte auf, wie die Regierung mit Preisdeckelungen, Zinsstopps und weiterhin niedrig gehaltenen Energiepreisen den Menschen, bzw. mit dem Programm zur Rettung der Fabriken den Unternehmen zu helfen versucht.

Führende Politiker der Regierungsparteien bereisen das Land aktuell, um die Bürger mit der Roadshow „Sag Nein zu den Sanktionen!“ zur Teilnahme an der Nationalen Konsultation zu bewegen. Knapp 700.000 Menschen sollen sich bislang daran beteiligt haben.

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