Karácsony übergeht Stadtverordnete

Die in Budapest in der Opposition befindlichen Regierungsparteien Fidesz-KDNP hatten beantragt, der Oberbürgermeister sollte die Ausschreibungen für die Leitung der fünf großen Kommunalgesellschaften – darunter die Stadtwerke BKM und die Verkehrszentrale BKK – zurückziehen und gleichzeitig die heutige Geschäftsführung zurückrufen. Außerdem sollten neue Ausschreibungen veranstaltet werden, die öffentlich und transparent erfolgen.

Abstimmung nur eine Stimmungsaufnahme?

OB Gergely Karácsony protestierte gegen die Vorlage, die nach seiner Ansicht exklusive Vollmachten des Stadtoberhaupts beschneide. Er ließ die Vorlage dennoch zur Abstimmung zu, allerdings nur, um die Meinungen der verschiedenen Fraktionen in der Bürgerschaft einzufangen. Obgleich die Initiative von Fidesz-KDNP mit 21 Stimmen bei nur 4 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen eine klare Mehrheit fand, will der Oberbürgermeister von der linken Splitterpartei Párbeszéd diese nicht vollstrecken.

Chaos und Dilettantismus!

Der Fraktionschef der Podmaniczky-Bewegung, Dávid Vitézy, forderte Karácsony auf, die Entscheidung zu respektieren, die von seiner Fraktion sowie jener der Tisza-Partei unterstützt worden war. In der Debatte warf der Fidesz der Tisza vor, nur Theater zu spielen, weil man in Wirklichkeit die linken Bonzen in ihren Positionen decke. Derweil meinte die sozialistische MSZP, wer hier mit dem Fidesz gestimmt habe, wolle die Stadt ins Chaos stürzen. Die DK wurde noch deutlicher und warf der Tisza Dilettantismus vor. Die Partei von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány sprach von einer „Koalition der Rechten“, welche 27.000 Arbeitnehmer bei den Unternehmen der Hauptstadt gefährde. Die Tisza-Partei verteidigte ihre Position damit, man habe den Auswahlprozess transparent gestaltet, der Fidesz besitze keine eigenen Ideen, wie man es besser machen könnte.