Justizpaket verabschiedet

Sie bevollmächtigten die Regierung, die Notstandslage zu verlängern, und billigten eine politische Erklärung zum Stopp der Migration.

Das Parlament hat die Änderung bestimmter Justizgesetze mit 151 Ja-Stimmen bei 23 Enthaltungen angenommen. Damit könnte fast die Hälfte der von der EU wegen Bedenken hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Korruption blockierten Mittel freigegeben werden. Es geht um EU-Transfers in Höhe von 13 Mrd. Euro, die Teil der Kohäsionsfonds mit einem für das Land vorgesehenen Gesamtetat von 22 Mrd. Euro sind.

Wünsche Brüssels berücksichtigt

Justizministerin Judit Varga legte dem Parlament Anfang März einen Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften für Vermögenserklärungen vor. Dieser wurde vom Gesetzgebungsausschuss erheblich abgeändert, nachdem mit der EU-Kommission eine Einigung über das Justizpaket erzielt werden konnte. So wird der Landesrichterrat (OBT) durch die am Mittwoch vom Parlament vorgenommene Änderung des Justizgesetzes gestärkt, die zusätzliche Bedingungen für den Vorsitz der Kurie und des Landesgerichtsamtes (OBH) festlegt. Das Gesetz tritt am 1. Juni in Kraft.

Notstand verlängert

Das Parlament bevollmächtigte die Regierung am Mittwoch, die Notstandslage wegen des Ukraine-Kriegs bis zum 25. November zu verlängern. Laut Begründung der Justizministerin soll die Rechtsnorm Ungarn helfen, die durch den Krieg in seiner Nachbarschaft verursachte humanitäre Katastrophe und die Folgen der internationalen wirtschaftlichen Veränderungen zu bewältigen. Weiterhin müsse die Möglichkeit gewährleistet sein, schnell nationale Maßnahmen zu ergreifen, um den Auswirkungen der internationalen und wirtschaftlichen Krise entgegenzuwirken.

Erklärung gegen Migration

Das Parlament hat am Mittwoch auf Initiative der KDNP-Fraktion eine politische Erklärung gegen Migration und zur Unterstützung von Auswanderungsländern vor Ort angenommen. In dem Dokument heißt es, dass Ungarn dem Post-Cotonou-Abkommen beitreten kann, sobald es die notwendigen Garantien erhalten hat, um Fragen der Migration und der Kindererziehung in nationaler Zuständigkeit zu belassen. „Wir wollen kein Einwanderungsland werden, die Migration muss gestoppt werden“, heißt es in der Erklärung. Das Parlament begrüßt alle internationalen Initiativen, die Menschen in schwierigen Situationen helfen, in ihrer Heimat zu bleiben.