OB Gergely Karácsony (hier nach der Stimmabgabe am Sonntag) fordert nun Neuwahlen, um reinen Wein einzuschenken. Foto: Screenshot/ Facebook

OB Karácsony:

Jetzt helfen nur noch Neuwahlen

„In der entstandenen Lage gibt es nur einen Ausweg: Neuwahlen in ganz Budapest!“ Diese Forderung formulierte der amtierende Oberbürgermeister Gergely Karácsony auf einer außerordentlichen Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag.

Der Spitzenkandidat des Linksbündnisses um das Oberbürgermeisteramt der Hauptstadt verwies auf die von seinem Hauptkonkurrenten Dávid Vitézy angeregte Neuauszählung der ungültigen Stimmen (s. Inland!). Daraufhin habe der vom Fidesz dominierte Nationale Wahlausschuss (NVB) angeordnet, verplombte Wahlurnen zu öffnen, die für ungültig erklärten Stimmen zu entnehmen und in Umschlägen in das Nationale Wahlbüro (NVI) zu befördern.

Vertrauen der Wähler beschädigt

Weder die Anwesenheit von Delegierten der Parteien bei der Öffnung der Urnen noch die Sicherheit der Stimmzettel beim Transport konnte gewährleistet werden. Da dies schwere Verstöße gegen die gesetzliche Ordnung seien, blieb ihm nichts anderes übrig, als eine komplette Neuansetzung der Wahl in Budapest zu fordern.

Foto: MTI/ Tamás Purger

Das NVI müsse die Wiederholung der Wahl anordnen, um alle heiklen Fragen der Rechtsauslegung von vornherein auszuklammern. Karácsony stelle diesen Antrag in jedem Fall, auch dann, wenn er im Ergebnis der Neuauszählung als Oberbürgermeister bestätigt würde. Anders ließe sich das Vertrauen der Wähler nicht wiederherstellen. Das Linksbündnis werde alle Rechtswege einschließlich der Kurie ausschöpfen, um Neuwahlen zu erreichen.

Laut Wahlbüro alles rechtens

Parallel teilte das NVI mit, die Pakete mit den ungültigen Stimmzetteln seien eingetroffen und könnten am Freitag neu ausgezählt werden. Die lokalen Mitglieder der Wahlausschüsse wurden rechtzeitig über die Öffnung der Urnen in Kenntnis gesetzt, in 19 der 23 Stadtbezirke nahmen sie an diesem Akt teil. So konnten die ungültigen Stimmen unter Aufsicht neu verpackt und versiegelt werden. In einem einzigen Wahllokal blieb die Trennung der ungültigen von den gültigen Stimmzetteln aus, die am Freitag im NVI vorgenommen werde. Die Neuauszählung beginne um 9 Uhr im Beisein der Medienvertreter und von internationalen Wahlbeobachtern.

 

8 Antworten auf “Jetzt helfen nur noch Neuwahlen

          1. Es gab schon vor einigen Jahren, bei Griechenland Rettung, dass suf Druck München musste die Slowakei so lange wählen, bis die eine Brussel- Vasallen Regierung zu Stande kam.
            Meine Meinung war, und es ist üblich, dass die 2 Personen, die i 1 und 2 Platz gelandet ist, Stichwahl veranstalten. Hier war nämlich einen 3 Kandidat und keiner von Karácsony und Vitezy absolute Mehrheit bekommen hatte.
            Bei einer Unterschied von 0,0005 Prozent ist es eine wage Legitimation.

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              1. Es geht Fr. Westermann um die Frage einer Stichwahl, wie es diese ja in vielen Ländern auch gibt, sofern niemand eine absolute Mehrheit erreichen konnte.
                Unter drei Spitzenkandidaten für das OB-Amt erreichte der Dritte (A. Grundtner) nahezu 40.000 Stimmen. Der Vorsprung des Wahlgewinners betrug am Ende 41 Stimmen.
                Der Amtsinhaber scheint das übrigens ähnlich zu sehen.

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