EU-Vorsitz 2024
Jede Menge Pläne
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Justizministerin Judit Varga informierte am Montag den Europaausschuss des Parlaments zum Stand der Vorbereitungen auf die ungarische EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli 2024 beginnt. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu stärken sei von strategischer Bedeutung. Die demographische Krise habe enormen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit, könne also nicht losgelöst davon betrachtet werden. Eben deshalb schlägt Ungarn vor, die Familienpolitik – auch wenn diese den Mitgliedstaaten unterstellt bleibe – mit EU-Geldern zu fördern. Der Schlüssel für die EU-Erweiterung um den Westbalkan sei die Aufnahme Serbiens; im Anschluss daran könne sich der Beitrittsprozess für die ganze Region beschleunigen. Im Kampf gegen die illegale Einwanderung müssten die Zusammenhänge zwischen Asylpolitik und innerer Sicherheit herausgearbeitet werden.
Dramatische Zeiten
Die Ministerin sieht Ungarn zudem in der Pflicht, den Finanzrahmen der EU für die nächsten sieben Jahre nach 2027 vorzubereiten. Schließlich erfolge die ungarische Ratspräsidentschaft in einer Zeit, da ein neues Europaparlament gewählt wird (6.-9. Juni 2024) und das Mandat der EU-Kommission (Ende Oktober) abläuft.
Wühlen gegen die eigene Nation
Auf den Einwurf von Oppositionspolitikern im Ausschuss, die Regierung müsse die Vertrauenskrise mit den EU-Institution beilegen, damit das Land endlich die ihm zustehenden Gelder erhält, konterte die Ministerin mit der gewohnten Rhetorik: Die Opposition betreibt eine unglaubliche Wühltätigkeit im Europaparlament gegen die eigene Nation, damit Ungarn kein Geld erhält. Der wahre Grund für die Vertrauenskrise sei, wie ihr Staatssekretär János Bóka ausführte, dass die ungarische Regierung offen ausspricht, was sie denkt, im Gegensatz zu den Vertretern der EU-Institutionen, die sich scheinheilig verhalten.
