Bürger sollen über Öffnung abstimmen
Jahresauftakt der Ungarischen Industrie- und Handelskammer
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In Bezug auf den Aktionsplan zum Neustart der Wirtschaft hatte Orbán jüngst eine Zahl von 6.000 Mrd. Forint genannt, auf der online übertragenen Veranstaltung zum Auftakt des Wirtschaftsjahres der Ungarischen Industrie- und Handelskammer (MKIK) am Donnerstag nannte er jedoch nur eine konkrete Zahl. Demnach soll Kleinfirmen, die in der Corona-Krise in Not geraten sind, mit einem zinsfreien Kredit von 10 Mio. Forint geholfen werden. Das Darlehen soll auf 10 Jahre angelegt sein, für die ersten drei Jahre ein Moratorium gelten.
Orbán sprach von drei Phasen des neuen Aktionsplans, von denen die erste mit dem 1. Januar angelaufen sei. Zu den dabei getroffenen Maßnahmen zählte er die Senkung der Mehrwertsteuer im Wohnungsbau auf 5%, die Darlehen für die Modernisierung von Wohnraum, von denen die Hälfte (aber max. 3 Mio. Forint) als staatlicher Zuschuss gewährt wird, die beginnende Auszahlung einer 13. Monatsrente sowie die am 1. Januar 2022 in Kraft tretende Befreiung junger Menschen von der Einkommensteuer. Die 2. Phase des Wirtschaftsplans beginne am 1. April, die 3. Phase am 1. Juli, sagte er weiter. Für die 2. Phase wiederholte er die Ankündigung, dem Hochschulwesen 1.500 Mrd. Forint „oder besser noch 2.000 Mrd. Forint“ für dessen umfassenden Umbau bereitzustellen, um die Effizienz der ungarischen Universitäten zu steigern. In der 3. Phase gehe es um grüne Energien, Kreislaufwirtschaft und die vollständige Digitalisierung der ungarischen Wirtschaft. Daneben werde das langfristige, auf 8-10 Jahre ausgelegte Entwicklungsprogramm des Agrarsektors anlaufen.
Auf den 1. April folge sogleich das Oster-Wochenende. „Bis Ostern werden wir ganz sicher ein freieres Leben haben, als das heute der Fall ist“, schwor Orbán die Ungarn darauf ein, noch ein klein wenig Geduld für die nächsten Wochen aufzubringen. Die breite Anwendung der Impfstoffe lasse die Öffnung in Sichtweite rücken. Dazu wird es Mitte Februar eine Nationale Konsultation mit Online-Befragungen geben. In Abhängigkeit von der Einstellung der Bürger werden ab 1. März schrittweise Lockerungen denkbar sein.
Die Wirtschaft dürfte 2020 um 5-6% geschrumpft sein, sagte Finanzminister Mihály Varga. (Die letzte offizielle Prognose der Regierung ging von -6,5% aus.) „Die gute Nachricht ist, dass die investierte Energie nicht verloren ist. Wir rechnen mit dem Wendepunkt im II. Quartal, wenn die Wirtschaft zweistellig wachsen dürfte“, kündigte Varga an. In seiner Präsentation waren nach -5,3% im I. Quartal +13,8% für das II. Quartal zu sehen, die freilich mit der extrem schwachen Basis aus 2020 zusammenhängen. Für die Quartale nach der Jahresmitte kalkuliert der Finanzminister aktuell mit +4,0% bzw. +5,7%.
Einleitend hatte Kammerchef László Parragh betont, er könne jenen Ansichten nicht zustimmen, wonach sich die ungarische Wirtschaft in der Krise befinde. „Rund 80% der Volkswirtschaft schneiden gut ab, wir müssen die Krisensektoren gesondert betrachten.“
