Ist Budget 2023 haltbar?

Das Defizit soll aus Krediten im Volumen von 16,6 Mrd. Forint, Einnahmen aus Wertpapieren von 17,4 Mrd. Forint sowie den Zinsen aus Bankeinlagen (30,4 Mrd. Forint) finanziert werden. Zudem wird die Hauptstadt knapp 7 Mrd. Forint für Kredittilgungen aufwenden.

Aus Spargründen schiebt die Hauptstadt alle Entwicklungsprojekte auf, die noch nicht begonnen wurden. 2023 werden weder der Rathauspark noch die Budapester Galerie in Angriff genommen. Der 150. Jahrestag der Stadtgründung wird nächstes Jahr gefeiert, aber nur wie es das knappe Budget erlaubt.

Grundproblem steigende Preise und Abgaben

OB Gergely Karácsony (M.) signalisierte bereits, dass das Budget voraussichtlich nicht gehalten werden könne. „Wir versuchen jedoch, die derzeit prekäre Lage zu meistern.“ Zum Grundproblem gehören steigende staatliche Abgaben (Erhöhung des Solidaritätsbeitrags um 58%), extreme Energiepreise, allgemein steigende Preise, die Folgen der Geldpolitik und der inflationsbedingte Lohndruck. „Die Erhöhung der staatlichen Abzüge spiegelt die schlechte Regierungspolitik wider, deren Lösung eine Frage des politischen Willens ist“, betonte Karácsony. Trotz der nicht planbaren und unbezahlbaren Energiepreise werde die Hauptstadt in den Wintermonaten weder soziale Einrichtungen noch Kulturstätten oder Theater schließen. 2023 verspricht ein kritisches Jahr zu werden; sollte die Regierung ihre Kommunalpolitik nicht ändern und keine Kompensation gewähren, müsse das Budget bereits im Mai überprüft werden.