Bezirksgericht
Internationaler Haftbefehl
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Der ehemalige Jobbik-Politiker und Ex-Europaabgeordnete war von der Kurie wegen Spionage gegen EU-Institutionen und anderer Straftaten zu 5 Jahren Haft verurteilt worden.
Am 22. November 2022 erließ das Budapester Bezirksgericht einen Haftbefehl gegen Kovács in Ungarn, da er nicht fristgerecht die Verbüßung seiner Strafe begonnen hatte und seine polizeiliche Vorladung erfolglos verlief. Aufgrund der vorliegenden Informationen wird vermutet, dass sich der Verurteilte im Ausland aufhält. Am Dienstag erließ das Bezirksgericht Budapest auf der Grundlage der Gesetze über die strafrechtliche Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und über internationale Rechtshilfe in Strafsachen aufgrund der erheblichen Schwere der Straftat einen europäischen Haftbefehl und einen internationalen Haftbefehl zur Vollstreckung der Strafe.
