Initiative ist gescheitert

Wie die LMP am Mittwoch mitteilte, übernehme man die politische Verantwortung für das Scheitern der Initiative, mit der man die sog. strategischen Investitionen der Orbán-Regierung stoppen wollte. Man habe von Anfang an (die Unterschriftensammlung begann vor zwei Monaten) erkannt, dass man es allein nicht schaffen werde. Deshalb bat man alle anderen Oppositionsparteien sowie die Bürgermeister und Bürgerinitiativen der von den Prestigeprojekten des Fidesz bedrohten Städte um Unterstützung. Leider habe keine einzige maßgebliche Oppositionspartei mitgemacht, weil man lieber der Logik der Parteipolitik folgte und die Regierung nur in Worten kritisiert. Die Grünen bedauern, dass somit ihr Versuch gescheitert ist, eine Unterwerfung Ungarns im Status einer „Batterie-Kolonie“ zu verhindern.