Inflationsausgleich für Rentner

Die Regierungspressekonferenz fand zu einem ungewohnten Zeitpunkt statt, weil sich die Fraktion von Fidesz-KDNP noch am gleichen Abend zur Klausurtagung hinter verschlossenen Türen am Balaton traf. Wie Gulyás erläuterte, erfolgt die Rentenanpassung auf der Grundlage einer Inflationsrate von 4,8%, die für den speziellen Warenkorb der älteren Bürger ermittelt wurde. Mit dieser Entscheidung erhalten die Rentner auf Jahresebene durchschnittlich 51.200 Forint (ca. 130 Euro) zusätzlich.

Fünf Fragen im Oktober

Der Kanzleramtsminister bekräftigte die Initiative einer Nationalen Konsultation zu den Steuern. Es sei eine wichtige Debatte in der Gesellschaft, wie das Steuersystem ausgestaltet wird. Geheimniskrämerei sei fehl am Platze, erst recht unter dem Vorwand, nach den Wahlen sei alles erlaubt, spielte Gulyás auf eine Äußerung des Tisza-Parteivizes an. Der Fidesz stehe zum Einheitssatz in der Einkommensteuer, die Opposition wolle eine progressive Besteuerung. Ähnlich relevant seien die Steuervergünstigungen für Familien bzw. die Befreiung der Mütter von der Einkommensteuer. Die EU-Zentrale in Brüssel sehe zudem die niedrige Körperschaftsteuer für Unternehmen mit kritischen Augen und wolle ihr Konzept über gewisse Parteien in Ungarn durchdrücken. Die Nationale Konsultation werde Anfang Oktober starten und sich auf fünf Fragen beschränken.

Schwedens Migrations-Debakel

Zum Schlagabtausch der Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Ulf Kristersson merkte Gulyás an, Orbán habe seine Zahlen einem Artikel der „Welt“ entnommen, der schwedische Regierungsquellen zitierte. Der Kanzleramtsminister ergänzte, dass es in diesem Jahr bis Ende August in Schweden 113 Schießereien mit 33 Todesopfern gab, darunter mehreren Kindern. Die Polizei führe 59 sog. No-Go-Zonen, die Hälfte der jungen Christen sagt laut einer Umfrage, wegen ihres Glaubens schon mal belästigt worden zu sein, nach Ansicht von 70% aller Schweden nimmt der Antisemitismus zu. Zwei Drittel der in diesem Jahrtausend in Schweden verurteilten Sexualstraftäter hätten einen Migrationshintergrund. Mit diesen Zahlen wollte Gulyás belegen, warum Ungarn an seiner strengen Migrationspolitik festhält. „Wer einmal den falschen Weg einschlägt, so wie es Schweden getan hat, für den gibt es kein Zurück mehr.“

Wieder Normalität in Washington

Die neue US-Visafreiheit für Ungarn begrüßte der Minister mit den Worten: „In Washington ist wieder Normalität eingekehrt.“ Es gab überhaupt keinen Grund für die USA, Ungarn diese Vergünstigung zu entziehen, aber die frühere US-Regierung unter Präsident Joe Biden „hasste uns aus tiefstem Herzen“.

Gulyás bestätigte laufende Verhandlungen für ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Zum Vorwurf, auch Präsident Trump habe Ungarn aufgefordert, den Kauf russischen Öls einzustellen, erklärte er, die Orbán-Regierung vertrete die ungarischen Interessen, es gebe keine sichere und preislich attraktive Alternative. Langfristig sollte Europa mit Russland zusammenarbeiten.

Auswärtsspiel beim EuGH

Scharfe Kritik äußerte der ausgebildete Jurist an der Praxis des EuGH. Zum Verfahren wegen des Gesetzes über den Souveränitätsschutz befragt sagte Gulyás: „Dieses Gremium kann man nicht als unparteiisch ansehen. Ein Verfahren vor dem EuGH ist wie ein Auswärtsspiel im Sport.“ Leider brauche die EU gar keine Rechtsgrundlage mehr, um sich in innere Angelegenheiten einzumischen: „Wer sich in dieser Illusion wiegt, unterstellt, dass in Brüssel Verträge und Rechtsnormen noch irgendeinen Stellenwert haben.“ In Wirklichkeit versuchen die EU-Institutionen auf die rohe, unverblümte Art, ihre Machtansprüche zur Geltung zu bringen. Da sei es nebensächlich, ob ihre Position durch Rechtsnormen fundiert ist.