Inflation, Notstand und Energiefragen

Es sei schockierend, dass Ungarn weltweit den 10. Platz hinsichtlich der Verteuerung der Lebensmittelpreise belegt, kritisierte Dániel Z. Kárpát (Jobbik). Die Preisdeckelungen der Regierung treiben die Lebensmittelpreise weiter in die Höhe.

Sándor Farkas, Staatssekretär im Agrarministerium, erwiderte, solange es immer neue Sanktionen gebe, werde es auch eine Sanktionsinflation geben. Mit den Preisdeckelungen versuche die Regierung gegenzusteuern. Die Regierung entscheidet Mitte April unter Berücksichtigung aller Marktakteure, ob die Preisdeckelungen Ende April weitergeführt werden.

MSZP: Dilettantismus der Regierung

Die Energiepolitik sei von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Regierung ruiniert worden, Ungarn kauft russisches Gas in Europa am teuersten ein, erklärte Bertalan Tóth (MSZP). Die brutalen Energiepreiserhöhungen infolge des Dilettantismus der Fidesz-Regierung haben in Ungarn zu Konkursen, Entlassungen und hoher Inflation geführt.

Staatssekretär András Tállai erinnerte demgegenüber daran, dass der Krieg und die verfehlten Sanktionen Brüssels zu den hohen Energiepreisen geführt haben. Doch die Regierung schütze die Bevölkerung, indem die Privathaushalte für den Durchschnittsverbrauch Energiepreise wie vor der Sanktionsinflation bezahlten.

Momentum: Warum Demokratie spielen?

Nach Ansicht von Dávid Bedő (Momentum) versucht die Regierung seit 2.500 Tagen, den Menschen Angst einzujagen, und seither herrscht im Land eine Art Krise oder Ausnahmezustand. Der Grund dafür sei, dass es der Regierung dadurch leichter falle, ihre Macht zu missbrauchen und ihre Entscheidungen noch weniger kontrollieren zu lassen. Er kritisierte, dass das Kabinett nun eine Verlängerung des Notzustands vorbereite. Der Regierung reiche es nicht, die Zweidrittelmehrheit im Parlament zu haben, staatliche Institutionen zu besetzen oder den Staatshaushalt – so wie kürzlich – per Dekret zu verkünden. „Warum spielt die Regierung Demokratie?“, fragte Bedő.

KDNP: Politische Hexenjagd gegen Ungarn

Auch bislang war klar, dass Brüssel den Zugang zu EU-Mitteln aus politischen Gründen blockiere. Der DK-Vorsitzende Ferenc Gyurcsány habe selbst zugegeben, dass man hart daran gearbeitet habe und immer noch arbeite, um die EU daran zu hindern, Ungarn die dem Land zustehenden Mittel zu gewähren, erklärte KDNP-Vize Lőrinc Nacsa. Die Worte des DK-Vorsitzenden beweisen, dass es eine politische Hexenjagd gegen Ungarn gebe. Es handelt sich um eine politische Erpressung, die darauf abzielt, die nationale Regierung zu schwächen und sie dazu zu bringen, ihre friedensfreundliche Haltung zu ändern.

Bei den Verhandlungen seit letztem Sommer sei alles getan worden, damit Ungarn die EU-Gelder erhält. Bei jeder Verhandlung würden die Einwände der Europäischen Kommission bis ins kleinste Detail analysiert, und es seien eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen worden, um eine Einigung zu erzielen, informierte Róbert Répássy, Staatssekretär im Justizministerium. Die Kritik, die in vielen Fällen unbegründet ist, werde nicht zuerst von der Kommission geäußert, sondern entweder innerhalb der Mauern des Parlaments oder von verschiedenen NGOs. Ein paar Tage später sei dies dann die offizielle Position der Europäischen Kommission, erklärte Répássy.