Inflation mit Friedensabkommen bekämpfen!

In der derzeitigen Kriegslage sieht die Regierung die Preisdeckelungen für einige ausgewählte Lebensmittel sowie Kraftstoff bis zum 1. Oktober für begründet an. Das Kreditmoratorium und der Zinsstopp werden bis zum 31. Dezember verlängert. Vor Ablauf dieser Fristen werde erneut entschieden, ob Gründe für eine weitere Verlängerung bestehen.

„Der Krieg und die Wirtschaftslage geben wenig Grund zur Hoffnung. Weltweit steigt die Inflation rasant, teilweise infolge der Sanktionen“, so Gulyás. In kriegsnahen Regionen sei die Inflation sogar noch höher, diese werde aber abflauen, sobald es Frieden gibt. Deswegen könne nicht mit Waffenlieferungen, sondern nur mit einem Friedensabkommen erfolgreich gegen die Inflation aufgetreten werden.

Er unterstrich, dass es in der gegenwärtigen Lage wichtig sei innerhalb Ungarns so weit wie möglich und trotz der weltwirtschaftlichen Gegebenheiten die Inflation zu drosseln. Ohne die Energiepreissenkungen und Preisdeckelungen läge die Inflationsrate in Ungarn um 5-6% höher.

Gulyás: „Ungarn wird Brüssel nicht nachgeben“

Fahrzeuge mit ungarischer Zulassung können weiterhin für 480 Forint/l tanken. Dies sei ein guter Schritt, fand jedoch nicht ungeteilte Anerkennung. Ein Schreiben aus Brüssel fordert die Regierung auf, die Maßnahme zu beenden. „Es gibt immer einen triftigen Grund, in den Markt einzugreifen, und in dieser Situation gibt es mehrere Argumente für die Maßnahme. Die Regierung ist verpflichtet, die Bürger und dadurch die ungarische Wirtschaft zu schützen“, meinte Gulyás weiter. Ungarn werde Brüssel nicht nachgeben. Gulyás erinnerte, dass es in Italien früher eine ähnliche Maßnahme gab und Italien den Prozess gewann. 

Solange die Belieferung gewährleistet sei, kann die Regierung die Form von moderaten Preisen beibehalten. Gulyás betonte, dass die Sicherheit der Versorgungsketten allerdings viel geringer sei als früher. Es könne zwar nicht völlig ausgeschlossen werden, dass es zu einer Verknappung der Kraftstoffe komme, aber solange die Versorgung gesichert sei, sei dieses Risiko nicht realistisch.

In Verbindung mit dem EU-Gipfel in dieser Woche erklärte er, dass die ungarische Regierung weiterhin den Standpunkt vertrete, dass die Einheit der EU zwar wichtig ist, sie unterstütze jedoch keine Sanktionen, die Ungarn und Europa mehr schaden als Russland. „Die bisherigen Entscheidungen Brüssels haben zur derzeitigen Rekordinflation beigetragen. Die Wirtschaft ganz Europas leidet“, befand Gulyás. Ein Gasembargo würde nicht nur weitere Schwierigkeiten für mitteleuropäische Länder darstellen, sondern auch für einen Großteil der westeuropäischen Volkswirtschaften. 

Keine Unterstützung der Regierung für globale Mindeststeuer

Die Regierung sei gegen eine globale Mindeststeuer von 15%. „Damit würde Ungarn seinen gegenwärtigen Wettbewerbsvorteil verlieren und zudem den Unternehmen eine zusätzliche Last aufbürden“, begründete Gulyás. Dies wäre selbst in einer normalen Wirtschaftslage schwer zu stemmen, geschweige denn in „Kriegszeiten“.

In der gegenwärtigen Situation seien Wirtschaftswachstum, Steuersenkungen und Investitionsanreize erforderlich, um Arbeitsplätze zu erhalten. Die Regierung befürwortete ursprünglich eine globale Mindeststeuer, weil geplant war, große Technologieunternehmen zu besteuern. Demgegenüber sei die Besteuerung dieser Unternehmen nun nicht in dem Paket enthalten.

„Die EU ist wieder einmal vorprescht und will die Steuer zu einem Zeitpunkt einführen, zu dem die Unterstützung im US-Kongress noch ungewiss ist, da Zwischenwahlen anstehen und die wichtigste von den Republikanern unterstützte Steuerorganisation gegen die Einführung ist“, argumentierte Gulyás.

EU-Gelder: Regierung bereit zu Kompromissen

Gulyás bestätigte die in Brüssel gegebene Erklärung von Tibor Navracsics, Minister für regionale Entwicklung, dass die Regierung bereit sei, vernünftige Kompromisse in Verbindung mit dem EU-Wiederaufbaufonds, so u. a. bei der öffentlichen Vergabe, einzugehen.

Er betonte, dass das Kabinett für alle Fragen offen sei, in denen die EU keine politische, sondern eine fachliche Kritik übt. Dieser Fonds beinhaltete auch Gelder für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Deshalb kritisierte er die Opposition, die alles daran setze, Ungarn den Zugang zu EU-Geldern zu versperren. 

Mikrounternehmen: Energiekostensenkung bleibt, Verbrauchsbeschränkung kommt

Seit Tagen erwarteten Mikrounternehmen gespannt, wie sie in nächster Zeit ihre Energiekosten bezahlen. Gulyás erklärte, dass diese Unternehmen weiterhin ebenso in den Genuss der Energiekostensenkung wie Familien gelangen, jedoch mit einer Verbrauchsbeschränkung von 4.606 kW/Jahr für Strom und 1.489 m3 für Gas. Wirtschaftsminister Márton Nagy hatte zuvor angekündigt, dass alle KMU aus der Energiekostensenkung fallen. Für Privathaushalte gilt weiterhin keine Verbrauchsgrenze.

Alle Kommunalverwaltungen und öffentlichen Einrichtungen werden von der Senkung ausgenommen. Die Regierung wird mit den Kommunalverwaltungen über einen teilweisen Ausgleich verhandeln, wenn sie dies für notwendig erachtet (z. B. weil die Gewerbesteuer und andere Einnahmen der Gemeinden die gestiegenen Energiekosten nicht decken können.)

Neue KATA-Regeln ab Januar

Ab 1. Januar 2023 werden sich die Regeln für die KATA-Pauschalsteuer verändern. Ziel sei es, dass die Steuer dem entspricht, wofür sie ursprünglich eingeführt wurde, d.h. dass die kleinen Unternehmen die Nutznießer sind und Missbräuchen ein Riegel vorgeschoben wird. Vorstellbar sei, die KATA-Einnahmengrenze auf monatlich 1,5 Mio. Forint, bis zu einer jährlichen Grenze von 18 Mio. Forint zu erhöhen.