Das Schloss Festetics in Dég – eines der aufwendig rekonstruierten Schlösser. Selbst Ausländer (!) sollten im Einvernehmen mit dem Minister kostenlos als Verwalter eingesetzt werden können. Foto: MTI/ Tamás Vasvári

Gesetz über Schlösser

In weiten Teilen verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht hat das Gesetz über die private Verwaltung staatlicher Schlösser annulliert.
22. Januar 2024 16:21

Staatspräsidentin Katalin Novák hatte das von Bauminister János Lázár eingebrachte Gesetz wegen verschiedener Bedenken zur Normenkontrolle an das Verfassungsgericht verwiesen. Die aufwendig aus Steuergeldern renovierten Schlösser in die Obhut professioneller privater Stiftungen zu geben, sei zwar ein tragfähiges Konzept, erklärte das Sándor-Palais. Die Übergabe des Nationaleigentums in private Hände müsste jedoch durch Garantien abgesichert werden, um den Schutz des wertvollen Vermögens vor Missbrauch sicherzustellen.

Eine Klausel bizarrer als die andere

Das Verfassungsgericht teilte die Auffassung der Staatspräsidentin und annullierte sämtliche Passagen, die von den Juristen als wacklig gekennzeichnet worden waren. Selbst ein Teil der Präambel des umstrittenen Gesetzes fiel dem Verdikt zum Opfer, in dem die relevante Rolle privater Akteure bei der Verwaltung des kulturellen Erbes hervorgehoben wurde. Denn die hohen Richter sahen erst gar keine Bemühungen des Gesetzgebers, diese öffentlichen Ziele auf alternative Weise anzustreben. Unhaltbar sei auch die allgemein anzuwendende Verfügung der Rechtsnorm, Eigentum kostenlos zu übergeben.

Obendrein wollte der Bauminister eine Frist von 99 Jahren ausbedingen – über diesen Zeitpunkt hinaus könnten die Garantien der staatlichen Kontrolle und der öffentlichen Interessen erlöschen. Um dies zu verhindern, müsste der Staat die Schlösser am Ende mittels Vorkaufrecht zurückerwerben! Mehr noch, sollte das Gesetz den (kostenlosen) Eigentumserwerb durch ausländische Privatpersonen bzw. Wirtschaftsgesellschaften zulassen. Nach all diesen Ungereimtheiten verwundert es nicht mehr, dass der Minister eigenständig entscheiden wollte – ohne jede Transparenz bei Vermögensübertragungen oder gar die Verkündung von Ausschreibungen.

Reflexe von Altkommunisten?

János Lázár hatte sich erbost über den Einspruch des Sándor-Palais gezeigt; den juristischen Stab der Staatspräsidentin bezeichnete er als „feige“ und „von alten kommunistischen Reflexen geleitet“. „Diese Leute haben das Gesetz entweder gar nicht erst gelesen oder sie verstehen nicht die wesentlichen Gedanken“, empörte sich der Minister. Dazu schadet es nicht zu wissen, dass Lázár selbst innerhalb des Fidesz immer wieder wegen seines protzigen Lebensstils und der unkontrollierten Bereicherung kritisiert wurde.

3 Antworten auf “In weiten Teilen verfassungswidrig

  1. Lázár ist ein krimineller Vollpfosten auf Seiten der bürgerlich-konservativen Kräfte. Was er zu den Hochhäusern in Budapest gesagt hat, war schon unterirdisch. Er beweist die These, dass nach vielen Jahren Parteiherrschaft der Verstand leidet und Demokratie erodiert. Aber soweit man weiß, hat Lázár auch mit Orbán Ärger. Es rappelt im Karton. Hier hat Katalin Novák den ersten richtigen Schritt in dieser Sache getan.

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  2. Ich kenne zwar den zuständigen Minister nicht hier in DE, aber ich halte es für sehr klug, dass ein Staat nicht sein “Tafelsilber”, zu dem alte Schlösser mit ihrer Geschichte zweifellos gehören, einfach weggibt, egal an wen und egal, ob gegen Geld oder kostenlos.

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