In Ungarn wird keine Partei ausgeschlossen!

Die Orbán-Regierung schaut mit „verhaltenem Optimismus“ auf die neue Bundesregierung in Deutschland. Ministerpräsident Viktor Orbán habe dem neu ernannten Bundeskanzler Friedrich Merz am Tag nach seiner Wahl in einem Schreiben gratuliert, informierte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás. Dass die Grünen der neuen Bundesregierung nicht länger angehören, die Ungarn und diese Regierung ganz offenkundig nicht mögen, biete Chancen, die politischen Beziehungen wieder zu verbessern. „Deshalb wird es auch weiterhin ungezählte Streitpunkte geben, aber wir dürften auch gemeinsame Punkte etwa in der Migrationspolitik finden“, meinte Gulyás. Eine stabile Regierung in Deutschland liege auch im Interesse Ungarns.

Zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz erklärte der Kanzleramtsminister, es sei nicht geschickt, den politischen Wettstreit – insbesondere zwischen Parteien – mit Instrumenten der nationalen Sicherheit zu beschränken. „Die momentan populärste Partei eines Landes als nachweislich rechtsextrem einzustufen bezeugt ein Demokratieproblem, denn es schließt eine Bewertung der Wähler mit ein.“ Gulyás meinte, die Institutionen sollten sich gegenüber den Wählern nicht so verhalten, als seien sie schlauer.

Unwürdige Kritik an Generalstaatsanwalt

Auf den Zustand der Demokratie ging der Kanzleramtsminister im späteren Verlauf der Pressekonferenz nochmals ein, als es um Kandidaten für Positionen im Verfassungsgericht ging. Weil der Fidesz u. a. Generalstaatsanwalt Péter Polt nominiert hat, wollten Journalisten von Gulyás wissen, wer Polt in seinem Amt folge. Das sei Sache des Staatspräsidenten, Tamás Sulyok sei ein angesehener Jurist, die Regierung werde ihm nicht hineinreden. Als die Oppositionsmedien nachbohrten, ob „dieses Mal ein vom Fidesz eher unabhängiger“ Generalstaatsanwalt gewählt würde, merkte der Minister an, Polt wurde einst von Staatspräsident Árpád Göncz, einem Linksliberalen, nominiert. Es sei unwürdig, ihn allein wegen seiner früheren Mitgliedschaft im Fidesz zu kritisieren, während zwei Generalstaatsanwälte der Nachwendezeit Mitglieder der kommunistischen Einheitspartei waren, „woran sich niemand störte“.

Gulyás wies auch Spekulationen zurück, der Fidesz bereite sich mit dem Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft auf die drohende Wahlniederlage 2026 vor. „Ich denke, wir gewinnen die Wahlen“, sagte er und dementierte des Weiteren, das Verfassungsgericht werde der Kurie als Oberstem Gerichtshof unterstellt.

Ein Staat mit demokratischer Grundordnung

Als vollkommen absurd bezeichnete der Kanzleramtsminister Mutmaßungen der Oppositionsmedien, die Regierung könnte versuchen, die Tisza-Partei von den Parlamentswahlen auszuschließen. „Schon die Fragestellung an sich ist absurd. Diese Gerüchte streut der psychisch nicht unbedingt ausgeglichene Vorsitzende der Tisza.“ Im ungarischen Recht finden sich keinerlei Sanktionen, eine Partei aus dem Wettstreit auszuschließen. Zwar könnte die unabhängige Staatsanwaltschaft rein theoretisch ein Parteienverbot anstreben, für so etwas gebe es jedoch keinen Präzedenzfall.

„Ungarn ist ein Staat mit demokratischer Grundordnung, der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit garantiert. Jeder, der möchte, kann bei Wahlen antreten. Eine Situation wie in Rumänien oder bei Halbdiktaturen auf anderen Kontinenten oder wie in Deutschland, wo der Verfassungsschutz die populärste Partei als gefährlich einstuft, um sie an die kurze Leine zu nehmen, kann bei uns nicht eintreten.“ Auf weitere Nachfragen setzte der Minister das Gedankenspiel mit dem Hinweis fort, sowohl die Tisza-Partei als auch die DK könnten als linksliberale Parteien einmal an der Macht die souveräne ungarische Politik beenden. „Das schließt aber nicht aus, dass sie – nur weil sie für die Vereinigten Staaten von Europa eintreten und die Souveränität des Landes vollständig abtreten wollen – keine legitimen Politikakteure wären.“

Eine politisch motivierte EU-Erweiterung

Die EU wolle die Ukraine im Eilzugtempo, „kritiklos und bedingungslos“ aufnehmen. Das hätten jüngste Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EVP-Chef Manfred Weber bestätigt, erklärte Gulyás zum Dauerthema. Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission sämtliche Verhandlungskapitel mit der Ukraine eröffnen. Parallel wolle man die Waffenlieferungen fortsetzen, den Krieg auch weiterhin finanzieren. Würde die Ukraine nach ihren Verdiensten im Integrationsprozess beurteilt, könnte sie mit einer EU-Mitgliedschaft frühestens Mitte der 2030er Jahre rechnen. „Diese EU-Kommission will jedoch eine politisch motivierte Aufnahme.“

Schließlich verfolge die Kommission den für Ungarn besonders gefährlichen Plan, alle Gas- und Ölimporte aus Russland zu kappen. Würde Ungarn die Importe der fossilen Energieträger aus anderen Quellen bestreiten, müsste es nach jetzigem Stand 1,5-2 Mrd. Euro mehr dafür bezahlen. Das entspricht den Gesamtkosten der Politik der gesenkten Energiekosten (der amtlich gestützten Energiepreise in der Grundversorgung). Die Strom- und Gaspreise würden sich für die Bevölkerung mindestens verdoppeln und auch für Kunden am freien Markt weiter steigen. „Die neueste Vorlage der Kommission will ganz absichtlich Ungarn und der Slowakei Schaden zufügen“, meinte Gulyás. Die EU-Zentrale in Brüssel hebele systematisch die EU-Verträge aus. Denn bislang durfte jeder Mitgliedstaat seinen Energie-Mix selbst bestimmen. Außerdem soll die Einstimmigkeit von Ratsbeschlüssen abgeschafft werden.

Wird Mindestlohn neu verhandelt?

Zum soeben im Parlament eingereichten Haushaltsentwurf für 2026 merkte der Kanzleramtsminister an: „Wir geben unser Geld nicht für die Ukraine hin, sondern unterstützen lieber die Familien.“ Er wiederholte die Behauptung vom größten Steuersenkungsprogramm in Europa: Die Befreiung der Mütter von der Einkommensteuer und die verdoppelten Steuervergünstigungen für Familien lasse sich der Staat 2026 insgesamt 610 Mrd. Forint kosten.

Ein weiterer wichtiger Wirtschaftsbelang dieser Regierungspressekonferenz bezog sich auf die denkbare Neuverhandlung der dreijährigen Mindestlohn-Vereinbarung. Schließlich sei die Wirtschaft zu Jahresbeginn überhaupt nicht gewachsen, die Prognose schon jetzt dramatisch zurückgestutzt worden. Der Minister verwies darauf, man warte noch die Zahlen zur Jahresmitte ab. Im Haushaltsplan für 2026 seien die zusätzlichen 13% für den erhöhten Mindestlohn von Staatsdienern dessen ungeachtet enthalten. Abgesehen davon werde die Vereinbarung von den Sozialpartnern, also den Arbeitgebern mit den Gewerkschaften abgeschlossen.