Impfstoff wird Pandemie beenden

Hinsichtlich der Todesfälle im Verhältnis zur Einwohnerzahl liege Ungarn noch immer unter dem Durchschnitt. Der Minister wiederholte die Behauptung, geplante und Notfall-OP müssten wegen der Corona-Krise nicht aufgeschoben werden, die Gesundheitsversorgung der Bürger sei gewährleistet – in den Sozialmedien häufen sich derweil Berichte von Betroffenen, die das Bild eines total überlasteten, vor allem wegen der personellen Engpässe am Rande des Kollapses stehenden Gesundheitswesens zeichnen. Laut Gulyás seien 47% der Krankenhausbetten derzeit noch leer. Pflegekräfte erhielten im November 20% mehr Lohn, der ab Januar um weitere 30% aufgestockt werde. Was die Ärzte betrifft, habe die Regierung die Lohntabelle der Kammer ohne Abstriche akzeptiert. Jetzt müssten „nur noch Detailfragen“ mit der MOK und den Hausärzten abgestimmt werden. „Das Coronavirus wird sein Ende finden, sobald es einen Impfstoff gibt. Ungarn hat 6,5 Mio. Dosen bestellt, wofür der Staat 13 Mrd. Forint aufwendet“, erklärte der Minister. Auch russische und chinesische Impfstoffe würden untersucht – die Regierung schließt deren Beschaffung nicht aus, sofern diese effizient und sicher sind. Für die Grippeschutzimpfung stehen zunächst 1,3 Mio. Dosen bereit, bei verstärkter Nachfrage sei der Nachschub gewährleistet.

Um den Tourismus wenigstens hinsichtlich Inlandsreisen anzukurbeln, werden die Vergünstigungen bei der SZÉP-Urlaubskarte beibehalten. Vom Skiurlaub im Ausland riet Gulyás ab, mit dem Hinweis, Winterorte in Österreich seien die ersten Herde bei der Ausbreitung des Virus gewesen. Ein strengeres Reglement für die einheimischen Skipisten sei nicht auszuschließen. Der Minister dementierte Gerüchte, wonach die Schulen im Anschluss an die Herbstferien zum digitalen Unterricht übergehen müssen. „Die Regierung setzt sich dafür ein, dass die Schulen nach der neuntägigen Pause normal funktionieren“, unterstrich er.

Auf die Frage, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn 2021 ausfallen wird, stellte Gulyás klar, die Regierung erwarte grundlegend eine Einigung der Sozialpartner und treffe erst eine Entscheidung, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht verständigen können. Die Anhebung der Löhne in den öffentlichen Arbeitsprogrammen werde auf jeden Fall noch vor Jahresende beschlossen. Prognosen zum Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr seien momentan wegen der Unwägbarkeiten kaum machbar. Ohne „Lockdown“ und bei einem Ende der Pandemie noch im I. Halbjahr könnte die Schätzung von +4,8% zutreffen. Im III. Quartal lag das BIP garantiert weiter im Minus, wobei sich eine Erholung gegenüber dem II. Quartal abzeichnen dürfte.

Unter den außenpolitischen Themen zeigte der Kanzleramtsminister Bedenken, ob der Wiederaufbaufonds der EU überhaupt gelingen wird. Ungarn unterstütze gemeinsame Kreditaufnahmen aus Solidarität mit den Südstaaten, stimme mit dem Krisenmanagement Brüssels aber nicht überein. Zu den ambitionierten Klimazielen der EU bis 2050 merkte er an, erst einmal sollte jeder die Klimaziele bis 2030 erfüllen – da stehe Ungarn gut, Deutschland und Schweden aber ganz und gar nicht. „Es lässt sich schwer über Klimaziele für 2050 verhandeln, wenn die reichen und großen EU-Staaten die Vereinbarung für 2030 mit Füßen treten“, sagte der Fidesz-Politiker wörtlich.