Neues von der Regierung
Impfausweis kommt
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Das Dokument im Format einer Kreditkarte soll den Schutznachweis erbringen – offenbar neben geimpften Personen auch für jene, die nachweislich eine Infektion überstanden haben.
Vorrechte für Ausweisinhaber noch offen
Der Minister führte als Beispiel für eine Lockerung von Beschränkungen an, dass die nächtliche Ausgangssperre im Falle solcher Personen keinen Sinn mehr mache. (Das ist eine neuartige Aussage; vor einer Woche meinte Gulyás nur, die Quarantänepflicht könnte sicher aufgehoben werden.)
Ab Mitte Februar werde der Nachweis zugeteilt. Welche konkreten Vorrechte das für die Betreffenden bringt, müsse die Regierung erst noch entscheiden.
Budapest wartet auf eine europäische Regelung
Allerdings wartet Budapest weiter auf eine europäische Regelung, der sich die nationalen Vorgaben anschließen sollten. Möglicherweise kommt die EU solchen Standards auf ihrem bei Redaktionsschluss angesetzten Online-Gipfel sehr nahe.
Führende Politiker des Fidesz neigen seit Wochen zu der Auffassung, Geimpfte sollten einer positiven Diskriminierung unterliegen. Das Innenministerium will die technischen Voraussetzungen für die Einführung eines digitalen Gesundheitspasses bereits geschaffen haben.
Erneute Ablösung von EU-Vizepräsidentin Vera Jourová gefordert
Der Kanzleramtsminister forderte erneut die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, ihre Vizepräsidentin Vera Jourová abzulösen. Diese hatte Ungarn (und Polen) dieser Tage in einem Interview für den „Standard“ in Österreich offen gedroht, die EU-Gelder schneller zu entziehen, als das der Orbán-Regierung lieb sein kann.
„Wir haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass Jourová ungeeignet für diesen Posten ist. Unparteilichkeit können wir von ihr einfach nicht erwarten, denn sie hasst Ungarn und Polen“, sagte Gulyás.
Lohnerhöhung für Ärzte wird ausgeweitet
Die mit der Ärztekammer (MOK) abgestimmte Lohnerhöhung für Ärzte wird ausgeweitet. Dafür müssen im Staatshaushalt 100 Mrd. Forint zusätzlich bereitgestellt werden.
Wie von der MOK gefordert, gilt die neue Lohntabelle nun auch für Kassen-Zahnärzte. Hausärzte erhalten 30%, 80% oder 100% der neu ausgehandelten Bezüge, in Abhängigkeit von ihrer Bereitschaft, Gemeinschaftspraxen zu bilden.
