Gesetz zur Abfallwirtschaft
Im zweiten Anlauf
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Das Parlament hat am Montag zum zweiten Mal das Gesetzpaket über die Abfallwirtschaft verabschiedet. Bekanntlich hatte Staatspräsident János Áder das schon einmal angenommene Gesetz wegen verschiedener Bedenken an das Verfassungsgericht geschickt. Der Fidesz verteidigte die Vorlage als eine EU-konforme Rechtsnorm, die sich den Anforderungen der Richtlinie zur Kreislaufwirtschaft stelle. Die Opposition sah keine wirklichen Verbesserungen nach der Kritik des Staatspräsidenten, vielmehr werde eine weitere Sparte Fidesz-nahen Geschäftskreisen zugespielt, wie das einst mit den Trafik-Konzessionen geschah. Die seit Jahren ausgehungerte Abfallbranche befinde sich längst am Rande des Abgrunds, nun würden Marktakteure und Kommunen mit Hilfe eines Gesetzes ausgespielt.
