Illegale Migration
Staatssekretär Bence Rétvári zusammen mit Chefberater György Bakondi: „Die automatische Verteilung der illegalen Einwanderer nach einer Quotenregelung ist ein Migrantenmagnet.“ Foto: MTI/ Zoltán Máthé

Illegale Migration

Linksliberale in Torschlusspanik

Im vergangenen Jahr gelangten 355.000 illegale Migranten in die EU. Dennoch drückte Brüssel den neuen Migrationspakt noch vor Jahresende klammheimlich durch.

„Die Brüsseler Bürokraten haben Angst vor einem Erfolg der die unkontrollierte Zuwanderung ablehnenden Kräfte bei den Europawahlen“, begann der Staatssekretär des Innenministeriums, Bence Rétvári, seine Pressekonferenz am Mittwoch in Budapest. Deshalb holten sie in ihrer Torschlusspanik die alten, verstaubten Vorschläge zum Umgang mit der Migrationskrise wieder aus den Schubladen hervor, beschleunigten den Entscheidungsprozess und drückten den neuen Migrationspakt unter Missachtung aller Verfahrensregeln im Eiltempo durch.

Migrantenmagnet reaktiviert

„Die automatische Verteilung der illegalen Einwanderer nach einer Quotenregelung ist ein Migrantenmagnet“, hielt der Staatssekretär fest. Ein Land, das keine illegalen Migranten aufnehmen will, soll 8 Mio. Forint (ca. 20.000 Euro) pro Migrant zahlen. Daneben gebe es aber noch einen unsauber definierten Begriff von einer sog. „Krisenlage“, die eine „zweite Quotenregelung“ mit sich bringen würde. Dann könnten sich renitente Mitgliedstaaten nicht einmal mehr mittels Geldzahlungen wehren. Ungarn müsste zehntausende illegale Einwanderer aufnehmen, nach dem Willen Brüssels drohen dem Land Migrantenghettos und Zustände wie auf Lampedusa.

Rétvári fügte aber sogleich hinzu: „Ungarn lehnt den Migrationspakt als Ganzes und gesondert auch all dessen Elemente ab.“ In der Silvesternacht hätten illegale Migranten in Schweden, Holland, Deutschland und Belgien Straßenschlachten mit der Polizei provoziert. In Ungarn seien derartige Bilder undenkbar, hier herrschen Ruhe und Ordnung, die Menschen lebten in Sicherheit.

Europa erleide wirtschaftliche Schäden durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen inmitten des Schengenraums. Der Staatssekretär verwies zugleich darauf, dass der Schutz der Südgrenze eine ständige Herausforderung darstelle. Schlepper und illegale Einwanderer verhalten sich zunehmend aggressiver; allein im letzten Jahr gab es 18 Angriffe auf Grenzposten, in 125 Fällen wurden deren Fahrzeuge beschädigt, in vier Dutzend Fällen der Grenzzaun. Das Parlament hat umgehend reagiert und mit einer Änderung des Polizeigesetzes Raum geschaffen, damit Grenzschützer im Notfall Warnschüsse abgeben können. Das sei natürlich erst zulässig, wenn andere Zwangsmittel keine Wirkung zeigten.

Vier von fünf Abschiebungen scheitern

Laut Frontex gelangten 2023 insgesamt 355.300 Menschen illegal in die EU, ergänzte György Bakondi, Chefberater des Ministerpräsidenten für innere Sicherheit. Das waren wieder ein Sechstel mehr, als ein Jahr zuvor, und die höchste Zahl seit 2016. Derweil scheitern vier von fünf Abschiebungen aus den unterschiedlichsten Gründen. „Westeuropa erleidet immer wieder schwere Terrorattacken, die öffentliche Sicherheit verschlechtert sich dramatisch, der Antisemitismus greift erneut um sich – erst recht seit Beginn der Säuberung des Gazastreifens durch Israel“, hielt Bakondi fest.

Ungarn bestehe auf seinem Standpunkt, die Asylverfahren der Antragsteller an den EU-Außengrenzen einzuleiten und die Migranten bis zu einem positiven Bescheid zurückzuhalten. Im Zuge des neu aufgeflammten Nahostkonflikts wird mit palästinensischen Flüchtlingen gerechnet, die über die Balkan-Route in die EU gelangen wollen. Allein 2023 habe das Land 173.300 Grenzverletzer aufgegriffen und mehr als 1.000 Schlepper verhaftet. Während die Migranten überwiegend aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, Indien und Pakistan stammen, sind die Menschenhändler Rumänen, Ukrainer, Serben oder Moldawier.

2 Antworten auf “Linksliberale in Torschlusspanik

  1. Städte forderten jahrelang mehr Flüchtlinge, jetzt klingt es ganz anders

    Hunderte deutscher Städte haben sich seit 2018 im Bündnis „Sichere Häfen“ zusammengeschlossen. Sie sind bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Nun werden sie von der Realität eingeholt. Viele ächzen unter den Anstrengungen der Integrationsbemühungen und bitten die Regierung um Hilfe.

    „Sichere Häfen nehmen Geflüchtete auf – und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Gemeinsam bilden wir eine starke Gegenstimme zur europäischen Abschottungspolitik.“ So steht es auf der Website der Seebrücke, die 2018 die Aktion „Sicherer Hafen“ ins Leben gerufen hat.

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    1. Die Idee: Deutsche Städte sollen mehr Geflüchtete aufnehmen, als es die Quote verlangt, sie besser integrieren, kurz: ein „sicherer Hafen“ für Geflüchtete sein. Wie viele Städte zu dem Bündnis derzeit gehören, ist unklar. Auf den entsprechenden Webseiten schwankt die Zahl zwischen 250 und 320. Aber die Verantwortlichen sind weiterhin optimistisch. „Es werden fast täglich mehr.“

      Ist das wirklich so? Die Realität scheint die einstigen Vorreiter in Sachen Integration einzuholen. So beklagten einige Vertreter der Seebrücke, dass das „Engagement“ einiger Städte immer mehr verloren geht. Einige Mitglieder des Bündnisses würden sich nicht ausreichend gegen das „populistische Narrativ der ‘Überforderung’ durch Schutzsuchende“ positionieren, berichtet die „ Welt “.

      Aus den Kommunen kommen jedenfalls kritische Stimmen. Städte wie Düsseldorf fühlen sich finanziell überfordert. Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) sieht in der Verpflichtung, noch mehr Menschen aufzunehmen als ohnehin gefordert, ein Problem. Er ist zwar der festen Überzeugung, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, „unsere volle Unterstützung verdienen“, wie er vor einigen Monaten dem SWR sagte. Doch Stuttgart habe derzeit nicht einmal genügend Kapazitäten, um die nach der Quote aufzunehmenden Menschen unterzubringen, geschweige denn mehr. Wegen der allgemeinen Wohnungsnot sei es wahrscheinlich, dass Migranten wieder vermehrt in überfüllten Sport- und Versammlungshallen untergebracht würden.

      https://www.focus.de/panorama/welt/ueberlastung-bei-integration-staedte-forderten-jahrelang-mehr-fluechtlinge-jetzt-klingt-es-ganz-anders_id_259573425.html

      Wenn ich es ganz hart ausdrücken wollte, würde ich diese Menschen als verlogenes “Pack” bezeichnen. Ich habe allerdings nicht das tiefe Niveau eines Sigmar Gabriels.

      Wer nur Lippenbekenntnisse parat hat, die ihn selber nichts kosten, ansonsten sich aber genau gegenteilig verhält, muss entweder ein Politiker oder verabscheuungswürdiger Heuchler sein.

      Auch heute noch gibt es Leute, die behaupten, die Migration in Deutschland wäre kein Problem, allerdings behaupten sie das nur so lange, wie sie dafür keine persönliche, insbesondere finanzielle Verantwortung übernehmen müssen. Es darf halt für sie nichts kosten.

      Außerdem kommt der Spruch wieder in Mode, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern und die Vergesslichkeit in der Gesellschaft nimmt beängstigende Züge an. Man könnte vielleicht bereits von einer Alzheimer-Epidemie sprechen, die jetzt in Deutschland grassiert.

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