Ich sehe den Wahlen gelassen entgegen

„Ich sehe den Wahlen 2026 gelassen entgegen, da die Regierungsparteien mehr als 90% ihrer Wahlversprechen von 2022 eingehalten haben. Ich glaube nicht, dass irgendeine digitale Bewegung diese Leistung außer Kraft setzen kann. Im Wahlkampf ziehen noch Wahlversprechen, doch danach schauen die Bürger auf die Ergebnisse“, meinte Orbán.

„Wir hatten schon immer eine organisierte politische Gemeinschaft, die sich Partei nennt. Auf der baue sich nun mit dem „Fight Klub“ eine digitale politische Bewegung auf. Demgegenüber verfüge die Tisza-Partei nur über den digitalen Raum. Die Tisza sei keine traditionelle Partei, sondern „eine digitale politische Bewegung“. „Wir haben eine große und erfolgreiche politische Gemeinschaft, die im europäischen Vergleich beispiellos ist“, sagte der seit 2010 ununterbrochen regierende Ministerpräsident.

Mehrstufige Annäherung nötig

Im Hinblick auf den EU-Beitritt der Ukraine sei Orbán zufolge eine mehrstufige Annäherung nötig: Zunächst Waffenstillstand und Frieden, dann ein Wirtschafts- und Rüstungsbegrenzungsabkommen mit Russland, gefolgt von einem strategischen Abkommen zwischen der EU und der Ukraine. Der Krieg müsse an die Spitze der Liste der zu lösenden Probleme gestellt werden, denn solange es Krieg gibt, könne kein anderes Problem gelöst werden, betonte Orbán. Es bedürfe Sicherheitsgarantien, welche die Ukraine überhaupt definieren, „denn heute wissen wir nicht, wo ihre Grenzen verlaufen und wie viele Bürger sie hat“.

Sobald dies geschehen ist, sollte unmittelbar nach dem Friedensabkommen oder dem Waffenstillstand eine Vereinbarung mit den Russen darüber getroffen werden, ob sich Russland an der europäischen Wirtschaft beteiligen wird, ob zum Beispiel Energie und Rohstoffe von dort kommen werden und ob wir uns an ihrer Wirtschaft beteiligen werden. „Wir müssen uns auch auf eine Rüstungsbegrenzung einigen, denn wenn das so weitergeht und wir 5% unseres BIP für Waffen ausgeben müssen, werden wir daran zugrunde gehen.“

Zudem forderte Orbán ein Einschreiten Brüssels in Verbindung mit den Geschehnissen um die Zwangsrekrutierung. „Es kann keine Gespräche über die Eignung der Ukraine für die EU-Mitgliedschaft geben, wenn Menschen begraben werden, die bei der Zwangsrekrutierung zu Tode geprügelt wurden.“ (Am Dienstag forderte die ungarische Regierung Brüssel auf, die ukrainische Führung, die für den Tod des ungarischen Staatsbürgers József Sebestyén verantwortlich ist, unverzüglich auf die Liste der Menschenrechtssanktionen der EU zu setzen.)

Migranten bedeuten das Ende

Illegale Migranten dürfen nicht ins Land gelassen werden, sie dürfen keinen legalen Status erhalten, denn das bedeutet das Ende, es gibt kein Zurück mehr. Orbán führte als Beispiel Deutschland an. Vor der Migrationskrise war Deutschland das stärkste Land in Europa, aber die unkontrollierte Zuwanderung hat es zerstört. Es wird oft betont, dass der Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit nicht durch die Migration verursacht wird, aber die Dinge sind miteinander verknüpft. Die deutsche Identität wurde erschüttert, als gesagt wurde, dass der Islam Teil der deutschen Kultur sei. Ungarn sollte aus diesem Fehler lernen.

Auf die Frage, ob es sich lohne, in Brüssel die Rolle des „Rammbocks“ zu spielen, sagte Orbán, dass es keine andere Wahl gibt, denn wenn Ungarn akzeptiert, was ihm heute auferlegt wird, würde es seine nationale Souveränität verlieren und die Errungenschaften der letzten 15 Jahre zerstört. Er habe in der Gender-Frage ähnliche Erfahrungen gemacht, und dasselbe wird auch im Fall des Ukraine-Kriegs geschehen.

„Neben der Unterstützung von Krieg, Gender-Propaganda und illegaler Migration fordert Brüssel, dass wir die staatlichen Subventionen für die Wohnnebenkosten abschaffen, dass wir in das Rentensystem eingreifen, dass wir staatliche Regeln abschaffen, die Zinsen und Preise drosseln, weil die Logik des Marktes das vorschreibt. Wenn wir akzeptieren, was Brüssel will, werden Hunderttausende, vielleicht sogar 2-3 Millionen Familien in kürzester Zeit in den Ruin getrieben. Auf die Frage, ob sich das lohnt, antworte ich daher: Wenn wir nicht ruiniert werden wollen, dann ist es das Einzige, was sich lohnt.“